Bund und Länder haben sich jetzt auf wichtige Änderungen an dem bisherigen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform geeinigt, so der Memminger Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek. Bei Beratungen zur vorgesehenen Krankenhausreform haben sich Bund und Länder sowie die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, die finanziellen Mittel für die Versorgung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus nochmals aufzustocken. 

Insbesondere die Personalausstattung im Pflegebereich soll durch weitere Maßnahmen verbessert werden. Dafür werden zusätzliche 800 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt. „Davon werden auch das Klinikum Mem-mingen und die Kreiskliniken Ottobeuren und Mindelheim profitieren“, ist Holetschek überzeugt. „Die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Allgäuer Kliniken liegt mir als stellvertretender Vorsitzender und einziges schwäbisches Mitglied im Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag besonders am Herzen. In den letzten Monaten habe ich daher vielfältige und intensive Gespräche etwa mit den Verwaltungsleitern der Kreiskliniken Unterallgäu (Franz Huber) und dem Klinikum Memmingen (Wolfram Firnhaber) geführt. Dabei wurde vorrangig die finanzielle Ausstattung der Kliniken für die Personalkosten thematisiert. Diese Sorgen habe ich sehr ernst genommen und deshalb im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit initiiert, der diverse Forderungen zur Nachbesserung beim Krankenhausstrukturgesetz enthalten hat. Ich freue mich, dass dieser Einsatz gefruchtet hat und die Staatsregierung bei den Verhandlungen auf Bundesebene sinnvolle Änderungen wie etwa eine Verbesserung der Erlössituation erzielen konnte. Laut Holetschek werde auch der 2016 auslaufende Versorgungszuschlag durch einen Pflege-personalzuschlag ersetzt. Den Krankenhäusern stehen damit jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro bundesweit bzw. 77 Mio. Euro in Bayern zur Verfügung. Diese Mittel sollen dazu beitragen, dass die Kosten für Pflegepersonal zielgenauer als bisher gedeckt werden. „Denn gute Versorgung und Pflege im Krankenhaus kann nur gelingen, wenn ausreichend Personal zur Verfügung steht“, so der Memminger CSU-Abgeordnete. Zusätzlich wird es ein neues Hygieneförderprogramm in Höhe von 100 Mio. Euro geben. Dies sorgt dafür, dass Krankenhäuser zusätzliches Hygienepersonal einstellen und fortbilden können und künftig mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen. Außerdem sollen steigende Kosten durch Tarifsteigerungen künftig berücksichtigt werden, so Holetschek, „denn Pflegepersonal muss angemessen bezahlt werden“. Auch die Notfallversorgung von Patienten im Krankenhaus wird gestärkt. Der Investitionskostenabschlag bei ambulanten Kran-kenhausleistungen soll vollständig abgeschafft werden. Das führt zu einer Entlas-tung der Krankenhäuser in Höhe von 75 Mio. Euro. Foto: BMG.