Abschlussbericht der AG Demographische Entwicklung für die 17. Wahlperiode

Den Beginn setzten im Frühjahr 2014 Gespräche mit dem damaligen Staatssekretär des Staatsministeriums für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, Albert Füracker MdL und dem Ministerialdirigenten Dr. Thomas Gruber (Staatskanzlei) zu den Ergebnissen des Kabinettsausschusses Demographischer Wandel, teilweise auch in gemeinsamer Sitzung mit der AG Frauen. Die Grundlage der Arbeit der AG bildete das Demografische Gesamtkonzept. Die in der AG erarbeiteten Erkenntnisse versuchten wir auch über ihre Mitglieder in die Enquête-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einfließen zu lassen.

Im Juli berichtete uns der damalige Staatsminister Dr. Markus Söder MdL über die geplante Behördenverlagerung und den Bürokratieabbau, und wir diskutierten gemeinsam dessen Vorschläge zur Heimatstrategie, die dann sukzessive umgesetzt wurde.

Im Stimmkreis Forchheim (Michael Hofmann MdL) lernte die AG auch in Gesprächen mit Unternehmern, dem Landrat, dem Oberbürgermeister und Bürgermeistern viel über die Bedingungen erfolgreicher Demographiepolitik kennen, z.B. wie Firmen auch außerhalb der Ballungsräume Weltmarktführer sein und ihren Mitarbeitern attraktive Arbeitsplätze bieten können.

In mehreren Gesprächen brachte KLJB-Geschäftsführerin Maria Kurz die Interessen der jungen Generation in ländlichen Regionen in die demographische Perspektive ein.

Bei einer von unserer AG initiierten, sehr gut besuchten Fachtagung der CSU-Landtagsfraktion unter dem Titel „Wie gewinnen wir die Fachkräfte von morgen?“ unter Beteiligung von Verbänden wie vbw und Handwerkskammer sowie erfahrenen Unternehmern aus der beruflichen Praxis stand im Oktober 2015 das Thema Fachkräftesicherung im Mittelpunkt. Dabei wurde u.a. deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit der Betriebe mit den Schulen ist. Auch war man sich hier einig, dass die nichtakademische Ausbildung künftig noch besser gefördert werden muss, um den Fachkräftebedarf auch in Zukunft zu sichern.

Im Laufe der Wahlperiode (Stichwort: Flüchtlingskrise September 2015) rückten auch Fragen der Migration und der Integration von Flüchtlingen vermehrt in den Focus. So erarbeitete die AG ein 10-Punktepapier mit den Eckpunkten zur Integration von Flüchtlingen. In mehreren Gesprächen mit Vertretern der vbw wurde über die Bemühungen zur beruflichen Eingliederung von Migranten informiert und diskutiert. Gemeinsam mit dem Institut für Geographie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg wurden die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Städten und im ländlichen Raum in vergleichender Perspektive untersucht. Alle diese Erkenntnisse brachten wir dann in die Arbeit der Enquête-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ ein.

Ein wichtiges Thema bildeten 2016 auch die Möglichkeiten der Einstellung und Versetzung von jungen Lehrerinnen und Lehrern in demographisch benachteiligte Regionen.

Bei der Exkursion in den Stimmkreis Wunsiedel (Martin Schöffel, MdL) diskutierte die AG im Herbst 2016 u.a. mit Vertretern von Landratsamt und Kammern über eine demographiegerechte Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitik im Landkreis Wunsiedel sowie um Zukunftsstrategien des Kurbades Bad Alexandersbad.

Auch das umfangreiche Antragspaket des AK Gesundheit und Pflege zur Ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum hat die AG 2017 gemeinsam mit dem Vorsitzenden Bernhard Seidenath und dem Berichterstatter Jürgen Baumgärtner diskutiert.

Aus der Überzeugung heraus, dass Ballungsräume auf der einen und die ländlichen Räume auf der anderen Seite nur gemeinsam die demographischen Probleme der Zukunft lösen können, wurden auch Eckpunkte für eine Ballungsraumstrategie erarbeitet und im Austausch mit dem wohnungsbaupolitischen Sprecher Eberhard Rotter sowie dem Münchner Abgeordneten Robert Brannekämper behandelt. Aus dieser Diskussion ging eine ganze Reihe von neuen Anträgen zum Wohnungsbau und zum ÖPNV hervor. Dies war auch die Grundlage für die Ballungsrauminitiative.

Aus der Erkenntnis heraus, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze im ländlichen Raum nur auf Basis eines leistungsfähigen Breitbandnetzes entstehen können, bildete ein Bericht über den Ausbau des schnellen Internets in Bayern und die seitens der Staatsregierung angestoßenen Maßnahmen den Abschluss der Arbeit unserer AG in der 17. Wahlperiode.

Wichtige Dokumente zur Arbeit der AG finden Sie am Seitenanfang unter "Zusatzinformationen" zum Download.

Sollen in Zukunft nur noch klima- und umweltfreundliche Landwirtschaftsbetriebe subventioniert werden?

Ein Großteil der Subventionen dient schließlich dem Klima- und Umweltschutz. Bayern ist dadurch bereits heute in Sachen nachhaltiger Landwirtschaft vorbildlich. Mit knapp 300 000 Hektar ökologisch bewirtschafteter Flächen sind wir zudem Öko-Land Nummer 1 in Deutschland. Der Öko-Anteil liegt bei etwa 10 Prozent. Zum Vergleich: In Niedersachsen sind es 3,8 Prozent.

Wir stellen für Agrarumweltmaßnahmen mehr Mittel zur Verfügung als jedes andere Bundesland. Mit dem Kulturlandwirtschaftsprogramm (KULAP) honoriert der Freistaat bereits seit 1988 besonders umweltschonende Wirtschaftsweisen. Mit der letzten Gemeinsamen Agrarreform wurde das KULAP noch gezielter auf Gewässer-, Boden- und Klimaschutz, auf Biodiversität und auf den Erhalt der Kulturlandschaft ausgerichtet. Vielfältige Kombinationen ermöglichen Lösungen für die unterschiedlichsten Betriebstypen. Mit Erfolg: Fast jeder zweite bayerische Landwirt nimmt am KULAP teil. Rund eine Million Hektar – also ein Drittel der Agrarfläche – stehen unter Vertrag, davon 360 000 Hektar speziell zur Förderung der Biodiversität. Für 2017 und 2018 wurden die Mittel nochmals deutlich von rund 200 Millionen Euro im Jahr 2016 auf jährlich 275 Millionen Euro erhöht. Alleine 120 Millionen Euro gehen in den Gewässerschutz. Mit der Initiative „boden:ständig“ fördern wir in über 40 Projektgebieten weitere Maßnahmen zum Schutz von Boden und Gewässer. Für das Vertragsnaturschutzprogramm, wonach ökologisch besonders wertvolle Lebensräume gefördert werden, stehen ab 2018 rund 50 Millionen bereit.

Insgesamt umfassen KULAP und Vertragsnaturschutz rund 1,2 Millionen Hektar – fast 40 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Bayern! Diese Bilanz zeigt, dass Naturschutz und Landwirtschaft in Bayern kein Gegensatz sind. Wir lehnen es daher ab, die Bauern zum Sündenbock zu machen. Vielmehr sollten die Bauern, die täglich dafür sorgen, dass unser Tisch mit hochwertigen Lebensmitteln gedeckt ist, wertgeschätzt werden.

Wohneigentum via Erbbaurecht: Soll man das in Bayern stärker fördern?

Unser Ziel ist, dass bis 2025 in Bayern insgesamt 500.000 Wohnungen neu errichtet werden. Deshalb steht für uns die Schaffung von Wohnraum im Fokus. Wir  müssen bauen, bauen, bauen – und dafür bestmögliche Unterstützung bieten.

Wir haben bereits viel erreicht: Für das Vier-Jahresprogramm des Wohnungspakts Bayern stellen wir rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Damit werden bis 2019 insgesamt 28.000 neue Mietwohnungen entstehen. Um einen starken Anreiz zu setzen, wird der Freistaat die Wohnraumförderung noch attraktiver gestalten. Allein im Haushalt 2018 stehen dafür 886 Millionen Euro zur Verfügung.

Da der Grundstückskauf beim Erbbaurecht entfällt, sind für Erbbaurechtsnehmer die Liquiditätsvorteile gegenüber Volleigentümern auf Jahrzehnte erheblich. Langfristig kann so eine gute Tragbarkeit der Belastung oder eine sozialverträgliche Miete erreicht werden. Der Grundstücksgeber profitiert im Gegenzug von in der Regel inflationsgeschützten Zinszahlungen. Wir begrüßen daher Erbbaurechts-Gestaltungen, weil sie insbesondere Privatleuten und jungen Genossenschaften den Weg zur Verwirklichung eines Bauvorhabens erleichtern. Alle Mittel, die helfen, mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, sind sinnvoll!

In Bayern kann ein Erbbauberechtigter sowohl für die Eigen- als auch die Mietwohnraumförderung einen Antrag stellen. Zudem fördert der Freistaat Städte und Gemeinden, womit Mietwohnraum auch auf Grundstücken errichtet werden kann, die beispielsweise von den Kirchen im Erbbaurecht überlassen wurden.

Wir sind auf allen zentralen Feldern für mehr bezahlbaren Wohnraum aktiv: So gründet die Staatsregierung mit der BayernHeim eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft, fördert Miet- und Studentenwohnungen und schafft Anreize für Modernisierungen. Neue Förderungen wie die Bayerische Eigenheimzulage und das Bayerischen Baukindergeld sind in ihrer Form einmalig in Deutschland. Neben der Grundförderung von 10.000 Euro stocken wir die Förderung des Bundes um 300 Euro auf 1500 Euro pro Kind und Jahr auf. Das alles sind starke Signale an all diejenigen, die Wohneigentum schaffen möchten: Der Freistaat leistet seinen Beitrag!

Golftourismus in Bayern stärken

Der Golfverband betreut und unterstützt 190 Mitgliedsanlagen mit rund 140.000 organisierten Sportlern in ganz Bayern. Ein aktueller Schwerpunkt der Arbeit des BVG ist das Thema Golf als Schulsport, um junge Menschen für gesunde Bewegung zu begeistern. Insgesamt zog Norbert Löhlein, Präsident des BGV, eine positive Bilanz, die sich auch in zahlreiche Ligen quer über alle Altersklassen zeigt.

Im Gespräch ging es außerdem um die aktuelle Imagekampagne des Verbands, die Bayern als Golfregion vorstellt. Klaus Stöttner, Vorsitzender der AG Tourismus: „Der Golfreisende ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bayern. Bayern ist gleichzeitig das Bundesland mit den meisten Golfplätzen in Deutschland. Wenn es uns gelingt, diese Potentiale noch besser zusammenzubringen, dann schaffen wir echten Mehrwert für den Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotels und machen Bayern als Reiseziel noch attraktiver.“ Die AG Tourismus regte außerdem an, noch stärker herauszustellen, dass Golfanlagen neben ihren Mitgliedern auch gerne Touristen als Gäste begrüßten.

"ALPEN(T)RAUM: Das bayerische Alpenland - Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum mit Zukunft"

Veranstaltung am 30. Mai 2016 um 18:30 Uhr

Die CSU-Fraktion will die Bayerischen Alpen nicht nur als Urlaubsregion, sondern auch als attraktiven Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort weiterentwickeln. Dazu gehört unter anderem, interessante Arbeitsplätze, leistungsfähige Verkehrswege und vor allem eine moderne digitale Infrastruktur zu schaffen.

Nur gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort, Kommunen und Wirtschaft, Verbänden und Organisationen kann es uns in einem breiten Diskussionsprozess gelingen, eine nachhaltige und integrierte Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum zu entwerfen und umzusetzen.

Darüber möchten wir mit Ihnen und Experten diskutieren und laden Sie daher herzlich zu einem Informationsaustausch in den Bayerischen Landtag ein.

Bayernweites Pilotprojekt: Qualifizierungsmaßnahme „Akademie junger Gastronomen“

(Bamberg/Rosenheim) Zwischen dem 15. und 19. Februar findet als bayernweites Pilotprojekt erstmalig die Akademie junger Gastronomen sowohl in der Berufsschule Rosenheim, als auch in der Staatlichen Berufsschule II in Bamberg statt. Die Qualifizierungsmaßnahme richtet sich an alle Auszubildenden gastgewerblicher Berufsschulen des zweiten Ausbildungsjahres in Bayern, die an einer späteren Unternehmensgründung interessiert sind. „Sich im Gastgewerbe selbstständig zu machen ist nicht nur eine spannende Herausforderung, sondern stellt auch einen Wendepunkt im beruflichen Leben dar“, so Angela Inselkammer, Vizepräsidentin des Bayerische Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern. Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner ergänzt: „Die heimische Hotellerie und Gastronomie ist als Hauptleistungsträger des Tourismus ein starkes Stück bayerische Wirtschaft.“ „Um diese Kultur zu erhalten, will das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, der DEHOGA Bayern sowie die beiden Fachverbände der bayerischen Brauwirtschaft junge Nachwuchskräfte über die Chancen einer späteren Existenzgründung im Gastgewerbe informieren, aber auch offen für die damit verbundenen Risiken sensibilisieren“, erläutert Reinhard Pobel, Oberstudiendirektor der Berufsschule Rosenheim. Die insgesamt zweiwöchige Qualifizierungsmaßnahme der Akademie junger Gastronomen verbindet die klassische gastronomische Ausbildung in Betrieb und Schule mit einem Plus, das über den Ausbildungsberuf hinausreichende Kompetenzen und Inhalte im Bereich der Unternehmensgründung umfasst. Mit je einer Schulungswoche im 2. und 3. Ausbildungsjahr, ist sie als Einstieg in eine begleitete Weiterbildungsphase konzipiert. Das Programm für die Teilnehmer der Veranstaltung ist in fünf verschiedene Lernbereiche aufgeteilt, denen jeweils ein kompletter Wochentag gewidmet ist. Es beinhaltet dabei die Themenbereiche: Wirtschaftliche Voraussetzung für die Führung gastgewerblicher Unternehmen erfassen und umsetzen. Dieses Modul wird in Rosenheim durch Oberstudienrätin Marion Strauß und in Bamberg durch Oberstudienrat Marcel Wachter unterrichtet. Mit Marketingkonzepten Kunden akquirieren und binden; auch hier zeichnen sich Marion Strauß und Marcel Wachter inhaltlich verantwortlich. Preispolitische Maßnahmen vorbereiten und durchführen. Dieser Lerninhalt wird von Carl A. Schulze-Berndt, Geschäftsführer der HOGA Beratungsgesellschaft, vermittelt. Rechtliche Voraussetzung für die Führung gastgewerblicher Unternehmen erfassen und umsetzen. Diesen Vortrag werden in Rosenheim Rechtsanwalt Ulrich J. Korb und in Bamberg Rechtsanwalt Günter Elfert vom DEHOGA Bayern halten. Chancen und Risiken einer gastgewerblichen Unternehmensführung; dieser Ausbildungspart wird in einem Betrieb vor Ort stattfinden, für die Teilnehmer aus Rosenheim ist die Ayinger Brauerei in München zuständig, die Teilnehmer aus Bamberg besuchen das Hotel Nepomuk in Bamberg. Jede Teilnehmer erhält im Anschluss an den Besuch der jeweils einwöchigen Qualifizierung ein Zertifikat sowie eine Bescheinigung über die besuchten Lerneinheiten. Ziel dieser Qualifizierungsmaßnahme ist die Förderung zukünftig potentieller Existenzgründer und Unternehmensnachfolger bereits in der Erstausbildung. Dabei handelt es sich um angehende Nachwuchskräfte, die über eine hohe Kommunikations- und Managementkompetenz verfügen, sich der Notwendigkeit motivierender Mitarbeiterführung bewusst sind und betriebswirtschaftliche Zusammenhänge im Unternehmen erkennen und einordnen können.