Atomkraftwerk Isar 2: Wann soll es vom Netz gehen?

Bayern braucht den Strom aus Isar II bis zum gesetzlich festgelegten Endtermin am 31. Dezember 2022. Vorzeitiges Abschalten ist aus Gründen von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit für bayerische Verbraucher abzulehnen. Entsprechende Aktivitäten entspringen einer ideologischen Anti-Kernkraft-Fixierung, nicht aber einer rationalen Energie- und Klimapolitik.

Der Ausstieg aus der Kernkraft ist irreversibel. Die Ausstiegsgesetze legen die Grenze im Enddatum, das ist bei Isar II der 31.12. 2022, und in einer erzeugten Elektrizitätsmenge fest. Diese Mengen können nach Atomgesetz zwischen den einzelnen Kernkraftwerken flexibel umgesetzt werden. Fix ist das Enddatum. Man will nun diese Umsetzung erschweren und nimmt dafür sogar höhere Entschädigungszahlungen des Bundes in Kauf.
Die nach Fukushima getroffene Vereinbarung kann im Nachhinein nicht geändert werden – weder zugunsten einer Verlängerung der Laufzeit und auch nicht für eine Verkürzung. Diesen Trick werden wir nicht durchgehen lassen. Es wäre auch eine Verschwendung von Steuergeldern, dafür Entschädigungszahlungen zu leisten.

Die Berechnungen für die Versorgungssicherheit mit Strom in Bayern beruhen auf der Laufzeit von Isar II bis Ende 2022. Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur für das Jahr 2030 wird Bayern nach dem Abschalten aller Reaktoren nur noch rund 60 Prozent des benötigten Stroms im eigenen Land erzeugen können. Hier gehen der Aufwuchs von erneuerbaren Stromquellen und der Bau von Stromnetzen sowie der schrittweise Ausstieg aus der Kernkraft Hand in Hand. Da kann man nicht willkürlich rumspielen.
Ökologisch gesehen würde der Verfall von gesetzlich garantierten Erzeugungsmengen aus der Kernkraft sehr schädlich sein. Kurzfristig wird die benötigte Strommenge dann in erster Linie durch Kohlestrom ersetzt. Das läuft diametral gegen die Klimaschutzziele. Damit vergrößert sich unser Defizit beim Klimaschutz. Man muss jetzt schon konsequent sein und dem Klimaschutzziel den Vorrang einräumen vor einer Manipulation mit dem Ausstieg aus der Kernkraft.

Unfälle von Radlern: Die Zahl der Verletzen und Toten steigt. Was kann man tun?

Die in diesen Tagen vom Innenministerium veröffentlichten neuen Zahlen zu Verkehrsunfällen mit Fahrrädern geben erneut Anlass zur Besorgnis. 70 Menschen haben im letzten Jahr mit dem Fahrrad ihr Leben verloren, 14.758 wurden leicht bis schwer verletzt. Solche Zahlen sind immer Mahnung an die Politik, Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit zu ergreifen.

Aber zunächst muss der Appell natürlich an die Radler selbst gehen. Viele Unfälle fanden unter erheblichem Alkoholeinfluss statt. Erstens glauben immer noch manche, dass alkoholisiert Radeln nicht geahndet wird. Auch hier gelten Promillegrenzen – Führerscheinentzug, Punkte und Bußgelder drohen. Zum zweiten beeinträchtigt Alkohol unter anderem den Gleichgewichtssinn – beim Fahren auf zwei Rädern besonders fatal.

E-Bikes sind der neue Renner. Jedes fünfte verkaufte Fahrrad hat bereits einen Elektromotor. Das ist ein erfreulicher Trend, weil er hilft Autoverkehr zu reduzieren und zum Beispiel ältere Menschen länger mobil sein zu lassen. Aber oft werden die höheren Geschwindigkeiten unterschätzt – sowohl von den Radfahrern selbst, wie auch von den anderen Verkehrsteilnehmern. Generell müssen wir alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Vorsicht und Rücksichtnahme mahnen.

Was sich allein in den letzten Jahren bei Skifahrern nahezu vollständig durchgesetzt hat, sollte doch auch bei Fahrradfahrern möglich sein. Helm tragen muss zum Normalfall werden. Eine Pflicht wollen wir vermeiden. Wir setzen auf Einsicht und Vernunft unserer Bürger.

Die Bayerische Staatsregierung tut seit Jahren viel, um die Sicherheit für Fahrradfahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Sie hat im letzten Jahr das Radverkehrsprogramm 2025 beschlossen, das auch Sicherheitsaspekte stark herausstellt. Ein Verkehrssicherheitsprogramm ist dort neben anderen Zielen ebenso enthalten, wie die Verkehrserziehung für unsere Kleinen und der weitere Ausbau der Radwege. In den letzten Punkt investieren wir rund 40 Millionen Euro pro Jahr

Wenn jeder seinen Beitrag leistet, dann ist Radfahren nicht nur sportlich und umweltfreundlich, sondern zunehmend sicher und verletzungsfrei. Daran werden wir weiter arbeiten.

Den Flächenverbrauch begrenzen: Geht das ohne gesetzliche Vorgaben?

Wir als CSU-Fraktion wollen, dass mit den Flächen in Bayern möglichst sorgsam und schonend umgegangen wird. Gleichzeitig dürfen wir unserem Land aber nicht die Möglichkeit nehmen, sich weiterzuentwickeln. Die Grünen sind und bleiben eine Verbotspartei. Sie gehen mit einem Volksbegehren hausieren, das den Flächenverbrauch in Bayern auf 5 Hektar pro Tag begrenzen soll. Die Grünen skizieren dabei Horrorszenarien wie „Betonfluten“, „Überschwemmungen“ und Gewerbegebiete, die Bayern das Gesicht „rauben“.

Ich selbst war 12 Jahre lang 1. Bürgermeister einer Stadt mit rund 16.000 Einwohnern und weiß daher, wie wichtig es für die Menschen vor Ort ist, dass sich eine Kommune weiterentwickelt. Sollen die Bürgermeister tatsächlich mittelständische Unternehmen abwandern lassen, weil sie keinen Platz bekommen, um zu wachsen? Damit würden die Orte wichtige Arbeitsplätze verlieren, was die Landflucht der Menschen in die Städte hinein beschleunigt. Und was ist mit neuen Baugebieten? Überall wird über zu wenig bezahlbaren Wohnraum geklagt. Dieses Problem würde mit einer starren gesetzlichen Regelung verschärft.

Nicht der Staat soll die Entwicklung der Gemeinden und Städte für Wohnen, Arbeitsplätze, Gemeinschaftseinrichtungen, Gewerbegebiete, Verkehrsflächen und Anlagen für Freizeit und Erholung steuern. Das machen aus gutem Grund die Kommunen selbst. Wir als CSU-Fraktion haben hingegen einen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, mit dem wir das bereits bestehende „Aktionsprogramm Bündnis zum Flächensparen“ gezielt ergänzen möchten. Dazu gehören zum Beispiel die Schließung von bestehenden Baulücken, Verbesserung des Flächenmanagements und die Nutzung von brachliegenden Flächen. Außerdem sollte man Modelle prüfen, bei denen die Kommunen einen finanziellen Anreiz bekommen, wenn sie eine hohe Bautätigkeit aber nur geringen Flächenverbrauch haben.

Wir wollen die wunderschöne Natur unseres Freistaats bewahren, ohne unser Land im Ist-Zustand zu vakuumieren. Das würde in ein paar Jahren ein böses Erwachen geben, wenn Arbeitsplätze, Wohnraum und Verkehrsadern fehlen.

Golftourismus in Bayern stärken

Der Golfverband betreut und unterstützt 190 Mitgliedsanlagen mit rund 140.000 organisierten Sportlern in ganz Bayern. Ein aktueller Schwerpunkt der Arbeit des BVG ist das Thema Golf als Schulsport, um junge Menschen für gesunde Bewegung zu begeistern. Insgesamt zog Norbert Löhlein, Präsident des BGV, eine positive Bilanz, die sich auch in zahlreiche Ligen quer über alle Altersklassen zeigt.

Im Gespräch ging es außerdem um die aktuelle Imagekampagne des Verbands, die Bayern als Golfregion vorstellt. Klaus Stöttner, Vorsitzender der AG Tourismus: „Der Golfreisende ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bayern. Bayern ist gleichzeitig das Bundesland mit den meisten Golfplätzen in Deutschland. Wenn es uns gelingt, diese Potentiale noch besser zusammenzubringen, dann schaffen wir echten Mehrwert für den Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotels und machen Bayern als Reiseziel noch attraktiver.“ Die AG Tourismus regte außerdem an, noch stärker herauszustellen, dass Golfanlagen neben ihren Mitgliedern auch gerne Touristen als Gäste begrüßten.

"ALPEN(T)RAUM: Das bayerische Alpenland - Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum mit Zukunft"

Veranstaltung am 30. Mai 2016 um 18:30 Uhr

Die CSU-Fraktion will die Bayerischen Alpen nicht nur als Urlaubsregion, sondern auch als attraktiven Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort weiterentwickeln. Dazu gehört unter anderem, interessante Arbeitsplätze, leistungsfähige Verkehrswege und vor allem eine moderne digitale Infrastruktur zu schaffen.

Nur gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort, Kommunen und Wirtschaft, Verbänden und Organisationen kann es uns in einem breiten Diskussionsprozess gelingen, eine nachhaltige und integrierte Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum zu entwerfen und umzusetzen.

Darüber möchten wir mit Ihnen und Experten diskutieren und laden Sie daher herzlich zu einem Informationsaustausch in den Bayerischen Landtag ein.

Bayernweites Pilotprojekt: Qualifizierungsmaßnahme „Akademie junger Gastronomen“

(Bamberg/Rosenheim) Zwischen dem 15. und 19. Februar findet als bayernweites Pilotprojekt erstmalig die Akademie junger Gastronomen sowohl in der Berufsschule Rosenheim, als auch in der Staatlichen Berufsschule II in Bamberg statt. Die Qualifizierungsmaßnahme richtet sich an alle Auszubildenden gastgewerblicher Berufsschulen des zweiten Ausbildungsjahres in Bayern, die an einer späteren Unternehmensgründung interessiert sind. „Sich im Gastgewerbe selbstständig zu machen ist nicht nur eine spannende Herausforderung, sondern stellt auch einen Wendepunkt im beruflichen Leben dar“, so Angela Inselkammer, Vizepräsidentin des Bayerische Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern. Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner ergänzt: „Die heimische Hotellerie und Gastronomie ist als Hauptleistungsträger des Tourismus ein starkes Stück bayerische Wirtschaft.“ „Um diese Kultur zu erhalten, will das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, der DEHOGA Bayern sowie die beiden Fachverbände der bayerischen Brauwirtschaft junge Nachwuchskräfte über die Chancen einer späteren Existenzgründung im Gastgewerbe informieren, aber auch offen für die damit verbundenen Risiken sensibilisieren“, erläutert Reinhard Pobel, Oberstudiendirektor der Berufsschule Rosenheim. Die insgesamt zweiwöchige Qualifizierungsmaßnahme der Akademie junger Gastronomen verbindet die klassische gastronomische Ausbildung in Betrieb und Schule mit einem Plus, das über den Ausbildungsberuf hinausreichende Kompetenzen und Inhalte im Bereich der Unternehmensgründung umfasst. Mit je einer Schulungswoche im 2. und 3. Ausbildungsjahr, ist sie als Einstieg in eine begleitete Weiterbildungsphase konzipiert. Das Programm für die Teilnehmer der Veranstaltung ist in fünf verschiedene Lernbereiche aufgeteilt, denen jeweils ein kompletter Wochentag gewidmet ist. Es beinhaltet dabei die Themenbereiche: Wirtschaftliche Voraussetzung für die Führung gastgewerblicher Unternehmen erfassen und umsetzen. Dieses Modul wird in Rosenheim durch Oberstudienrätin Marion Strauß und in Bamberg durch Oberstudienrat Marcel Wachter unterrichtet. Mit Marketingkonzepten Kunden akquirieren und binden; auch hier zeichnen sich Marion Strauß und Marcel Wachter inhaltlich verantwortlich. Preispolitische Maßnahmen vorbereiten und durchführen. Dieser Lerninhalt wird von Carl A. Schulze-Berndt, Geschäftsführer der HOGA Beratungsgesellschaft, vermittelt. Rechtliche Voraussetzung für die Führung gastgewerblicher Unternehmen erfassen und umsetzen. Diesen Vortrag werden in Rosenheim Rechtsanwalt Ulrich J. Korb und in Bamberg Rechtsanwalt Günter Elfert vom DEHOGA Bayern halten. Chancen und Risiken einer gastgewerblichen Unternehmensführung; dieser Ausbildungspart wird in einem Betrieb vor Ort stattfinden, für die Teilnehmer aus Rosenheim ist die Ayinger Brauerei in München zuständig, die Teilnehmer aus Bamberg besuchen das Hotel Nepomuk in Bamberg. Jede Teilnehmer erhält im Anschluss an den Besuch der jeweils einwöchigen Qualifizierung ein Zertifikat sowie eine Bescheinigung über die besuchten Lerneinheiten. Ziel dieser Qualifizierungsmaßnahme ist die Förderung zukünftig potentieller Existenzgründer und Unternehmensnachfolger bereits in der Erstausbildung. Dabei handelt es sich um angehende Nachwuchskräfte, die über eine hohe Kommunikations- und Managementkompetenz verfügen, sich der Notwendigkeit motivierender Mitarbeiterführung bewusst sind und betriebswirtschaftliche Zusammenhänge im Unternehmen erkennen und einordnen können.