Position der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum geplanten Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Der Gesetzentwurf der ÖDP sieht dagegen eine Reihe an Regelungen vor, die z. T. mit erheblichen Auswirkungen auf die land- und forstwirtschaftliche Nutzung verbunden sind.

Im Zusammenspiel von Natur- und Umweltschutz mit Land- und Forstwirtschaft setzten wir Staatsregierung grundsätzlich nicht auf Verbote sondern auf Anreize; als Leitlinie der CSU-Fraktion gilt: „Freiwilligkeit, Beratung, Eigenverantwortung und Kooperation vor Ordnungsrecht.“

Zu dem geplanten Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat sich die CSU-Landtagsfraktion auf Anfrage der Bayerischen Staatszeitung vom 21.11.2018 bereits wie folgt positioniert:

„Der Erhalt der Artenvielfalt und die Biodiversität ist uns als CSU-Fraktion sehr wichtig. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit statt Zwang – auch um mit unseren deutschlandweit vorbildlichen und anerkannten Förderprogrammen den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern eine Perspektive geben zu können. Viele Anliegen des Volksbegehrens sind im Regierungsprogramm von Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits aufgegriffen worden. Im Koalitionsvertrag haben wir darüber hinaus weitere Maßnahmen verankert, damit Bayerns einzigartige Kulturlandschaft sowie die Artenvielfalt erhalten bleibt und die Ökologie gefördert wird. Wir stärken beispielsweise die Naturparke und unsere 62 Landschaftspflegeverbände, was sich nicht nur positiv auf die Lebensbedingungen für Bienen, sondern für alle wildlebenden Insekten auswirkt. Zudem haben wir ein starkes Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) und das deutschlandweit einzigartige Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), an dem aktuell fast jeder zweite bayerische Landwirt teilnimmt. Rund eine Million Hektar, das ist rund ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern, steht unter Vertrag! Kein anderes Bundesland gibt so viel für Ausgleichsmaßnahmen aus wie Bayern. Die ersten Erfolge sind bereits erkennbar. Zum Naturschutz gehört aber auch, dass wir Lebensgewohnheiten im Sinne der Ökologie kritisch hinterfragen, etwa was die Lichtverschmutzung angeht. Das Thema gehen wir in den Ministerien intensiv an und haben es breiter angelegt, als es im Volksbegehren überhaupt vorgesehen ist.“

Bayern ist im bundesweiten Vergleich das Land mit den meisten Naturparken und mit dem prozentual höchsten Flächenanteil an Naturparken. 19 bayerische Naturparke umfassen mit einer Gesamtfläche von knapp 2, 1 Mio. ha ca. 30 % der Landesfläche. Mit einem Biodiversitätszentrum in der Rhön, einem Walderlebnis und Eichenzentrum im Spessart, dem "Zentrum Naturerlebnis alpin" am Riedberger Horn und mit dem begehbaren Donauaquarium zusammen mit dem Haus im Moos an der Donau verbessert die Bayerische Staatsregierung die Umweltbildung, um das Erlebnis Natur noch attraktiver erfahrbar zu machen. Zudem wurde das Bayerische Artenschutzzentrum in Augsburg mit Außenstellen in Laufen für die Artenvielfalt im Alpenbereich und in Veitshöchheim zum Schutz der Bienen geschaffen.

Das geltende Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG) ist seit Jahrzehnten bewährt und wird seinen Aufgaben gerecht. Besonderes Augenmerk ist in Bayern auf das Prinzip der Freiwilligkeit und Akzeptanz gerichtet. Es gilt zudem Bürokratie zu verringern und nicht neue aufzubauen.

Waldumbau stellt Waldbauern und Jäger vor neue Herausforderungen

Bei der langfristigen Betrachtung der Verjüngungssituation könne man einen deutlichen Rückgang des Leittriebverbisses und eine deutliche Zunahme klimatoleranter Baumarten feststellen. Seit 2012 sei die Situation konstant, weitere Verbesserungen seien regional festzustellen. „Im Bergwald ist allerdings ein Anstieg des Leittriebverbisses bei der Tanne festzustellen, der weiter analysiert werden muss“, so der CSU-Agrarpolitiker.

Reichen freiwillige Bemühungen für mehr Flächensparen?

Wir wollen den Flächenverbrauch in Bayern deutlich und dauerhaft senken, denn der schonende Umgang mit Flächen schützt unsere Lebensgrundlagen und bewahrt unsere Heimat. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine Richtgröße von fünf Hektar je Tag für den Flächenverbrauch in Bayern anzustreben. Diese Richtgröße hält auch die Opposition für sinnvoll. Wir zeigen damit, wie wichtig uns Nachhaltigkeit und Ökologie in Bayern sind.
 
2017 lag der Flächenverbrauch bei durchschnittlich 11,7 Hektar pro Tag. Es gibt also einiges zu tun. Jedoch bedeutet die genannte Fläche keineswegs vollständige Versiegelung. Sie beinhaltet in beachtlichem Umfang Grün- und Freiflächen, die die Bürger für naturnahe Freizeit- und Sportangebote nutzen können. Der Großteil der beanspruchten Fläche entfällt auf die Bereiche Wohnungsbau, Industrie und Verkehr – hier müssen wir auch in Zukunft Möglichkeiten für Weiterentwicklung erhalten! Denn Unternehmen brauchen Platz für Wachstum, damit unsere Arbeitsplätze gesichert und der Wohlstand bewahrt bleiben. Und das Problem der Wohnungsnot in Ballungsräumen lindern wir nur, wenn wir neue Wohnungen bauen können.
 
Für uns ist klar: Flächensparen gelingt nicht mit Verboten, wie sie die Grünen immer wieder fordern. Stattdessen schaffen wir gemeinsam mit den Kommunen Anreize, Flächen zu sparen. So starten wir die bayerische Entsiegelungsprämie, bei der jeder dauerhaft entsiegelte Quadratmeter finanziell gefördert wird. Im Rahmen der Städtebauförderung revitalisieren wir innerörtliche Leerstände nach dem Prinzip „Innen statt Außen“ und stärken so auch die Ortskerne. Im Bundesrat setzten wir uns zudem dafür ein, Aufstockungen von Gebäuden steuerlich zu fördern, was clever Flächen spart. Und im staatlichen Hoch- und Straßenbau achten wir darauf, Straßenerweiterungen an bestehenden Streckenführungen zu orientieren und große Kreuzungsbauwerke zu vermeiden, wo immer es möglich ist.

Golftourismus in Bayern stärken

Der Golfverband betreut und unterstützt 190 Mitgliedsanlagen mit rund 140.000 organisierten Sportlern in ganz Bayern. Ein aktueller Schwerpunkt der Arbeit des BVG ist das Thema Golf als Schulsport, um junge Menschen für gesunde Bewegung zu begeistern. Insgesamt zog Norbert Löhlein, Präsident des BGV, eine positive Bilanz, die sich auch in zahlreiche Ligen quer über alle Altersklassen zeigt.

Im Gespräch ging es außerdem um die aktuelle Imagekampagne des Verbands, die Bayern als Golfregion vorstellt. Klaus Stöttner, Vorsitzender der AG Tourismus: „Der Golfreisende ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bayern. Bayern ist gleichzeitig das Bundesland mit den meisten Golfplätzen in Deutschland. Wenn es uns gelingt, diese Potentiale noch besser zusammenzubringen, dann schaffen wir echten Mehrwert für den Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotels und machen Bayern als Reiseziel noch attraktiver.“ Die AG Tourismus regte außerdem an, noch stärker herauszustellen, dass Golfanlagen neben ihren Mitgliedern auch gerne Touristen als Gäste begrüßten.

"ALPEN(T)RAUM: Das bayerische Alpenland - Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum mit Zukunft"

Veranstaltung am 30. Mai 2016 um 18:30 Uhr

Die CSU-Fraktion will die Bayerischen Alpen nicht nur als Urlaubsregion, sondern auch als attraktiven Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort weiterentwickeln. Dazu gehört unter anderem, interessante Arbeitsplätze, leistungsfähige Verkehrswege und vor allem eine moderne digitale Infrastruktur zu schaffen.

Nur gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort, Kommunen und Wirtschaft, Verbänden und Organisationen kann es uns in einem breiten Diskussionsprozess gelingen, eine nachhaltige und integrierte Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum zu entwerfen und umzusetzen.

Darüber möchten wir mit Ihnen und Experten diskutieren und laden Sie daher herzlich zu einem Informationsaustausch in den Bayerischen Landtag ein.

Bayernweites Pilotprojekt: Qualifizierungsmaßnahme „Akademie junger Gastronomen“

(Bamberg/Rosenheim) Zwischen dem 15. und 19. Februar findet als bayernweites Pilotprojekt erstmalig die Akademie junger Gastronomen sowohl in der Berufsschule Rosenheim, als auch in der Staatlichen Berufsschule II in Bamberg statt. Die Qualifizierungsmaßnahme richtet sich an alle Auszubildenden gastgewerblicher Berufsschulen des zweiten Ausbildungsjahres in Bayern, die an einer späteren Unternehmensgründung interessiert sind. „Sich im Gastgewerbe selbstständig zu machen ist nicht nur eine spannende Herausforderung, sondern stellt auch einen Wendepunkt im beruflichen Leben dar“, so Angela Inselkammer, Vizepräsidentin des Bayerische Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern. Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner ergänzt: „Die heimische Hotellerie und Gastronomie ist als Hauptleistungsträger des Tourismus ein starkes Stück bayerische Wirtschaft.“ „Um diese Kultur zu erhalten, will das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, der DEHOGA Bayern sowie die beiden Fachverbände der bayerischen Brauwirtschaft junge Nachwuchskräfte über die Chancen einer späteren Existenzgründung im Gastgewerbe informieren, aber auch offen für die damit verbundenen Risiken sensibilisieren“, erläutert Reinhard Pobel, Oberstudiendirektor der Berufsschule Rosenheim. Die insgesamt zweiwöchige Qualifizierungsmaßnahme der Akademie junger Gastronomen verbindet die klassische gastronomische Ausbildung in Betrieb und Schule mit einem Plus, das über den Ausbildungsberuf hinausreichende Kompetenzen und Inhalte im Bereich der Unternehmensgründung umfasst. Mit je einer Schulungswoche im 2. und 3. Ausbildungsjahr, ist sie als Einstieg in eine begleitete Weiterbildungsphase konzipiert. Das Programm für die Teilnehmer der Veranstaltung ist in fünf verschiedene Lernbereiche aufgeteilt, denen jeweils ein kompletter Wochentag gewidmet ist. Es beinhaltet dabei die Themenbereiche: Wirtschaftliche Voraussetzung für die Führung gastgewerblicher Unternehmen erfassen und umsetzen. Dieses Modul wird in Rosenheim durch Oberstudienrätin Marion Strauß und in Bamberg durch Oberstudienrat Marcel Wachter unterrichtet. Mit Marketingkonzepten Kunden akquirieren und binden; auch hier zeichnen sich Marion Strauß und Marcel Wachter inhaltlich verantwortlich. Preispolitische Maßnahmen vorbereiten und durchführen. Dieser Lerninhalt wird von Carl A. Schulze-Berndt, Geschäftsführer der HOGA Beratungsgesellschaft, vermittelt. Rechtliche Voraussetzung für die Führung gastgewerblicher Unternehmen erfassen und umsetzen. Diesen Vortrag werden in Rosenheim Rechtsanwalt Ulrich J. Korb und in Bamberg Rechtsanwalt Günter Elfert vom DEHOGA Bayern halten. Chancen und Risiken einer gastgewerblichen Unternehmensführung; dieser Ausbildungspart wird in einem Betrieb vor Ort stattfinden, für die Teilnehmer aus Rosenheim ist die Ayinger Brauerei in München zuständig, die Teilnehmer aus Bamberg besuchen das Hotel Nepomuk in Bamberg. Jede Teilnehmer erhält im Anschluss an den Besuch der jeweils einwöchigen Qualifizierung ein Zertifikat sowie eine Bescheinigung über die besuchten Lerneinheiten. Ziel dieser Qualifizierungsmaßnahme ist die Förderung zukünftig potentieller Existenzgründer und Unternehmensnachfolger bereits in der Erstausbildung. Dabei handelt es sich um angehende Nachwuchskräfte, die über eine hohe Kommunikations- und Managementkompetenz verfügen, sich der Notwendigkeit motivierender Mitarbeiterführung bewusst sind und betriebswirtschaftliche Zusammenhänge im Unternehmen erkennen und einordnen können.