Thomas Kreuzer: Individuelle Freiheit fördern und Gesetze abbauen – Klare Abgrenzung von Verbotspolitik der Grünen

Bundesweit ist Bayern das Land mit den wenigsten Gesetzen. Seit dem Jahr 2003 wurden etwa dank der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerischen Staatsregierung fast 50 Prozent der bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen. „Bayern ist Spitzenland, weil wir gemeinsam mit den Bürgern handeln und nicht gegen sie“, so Kreuzer. „Wir stärken die Eigenverantwortung und persönliche Freiheit. Was man im Kleinen regeln kann, sollte man auch dort regeln dürfen.“

Die Positionen der CSU-Fraktion unterscheiden sich dabei grundlegend von der Meinung der Grünen. Beispiel Wohnraum: „Zur Schaffung von Wohnraum setzen wir Anreize und gewährleisten die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer. Die Grünen dagegen wollen den Flächenverbrauch und damit die Schaffung von Bauland unzulässiger Weise per Gesetz beschneiden. Wer Bauland verhindert, schafft keine neue Wohnungen, sondern erhöht die Immobilienpreise. Und neue Schienen, Fahrradwege und Fußballplätze kann es dann auch nicht mehr geben.“

Auch in anderen Themenbereichen würden die Grünen die Bürger mit Vorschriften drangsalieren, sagt Kreuzer. „Wohin man sieht: Verbote. Im Verkehrsbereich wollen die Grünen neben Dieselfahrverboten ein generelles Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor. Das beschneidet die Freiheit jedes einzelnen und trifft unsere Pendler und Handwerker, die auf ihr Auto angewiesen sind. Diese Hirngespinste der Grünen muss man sich erst mal leisten können.“ Und ihren Fleisch-Verbotstag Veggie-Day würden die Grünen inzwischen zwar blumig umschreiben, wünschten sich aber mit ihrer Forderung „Runter mit dem Fleischkonsum“ weiterhin die Bevormundung der Bevölkerung.

„Unsere Fraktion dagegen fördert etwa die Landwirtschaft, statt sie wie die Grünen für den Klimawandel verantwortlich zu machen“, so Kreuzer. „Die CSU wird das dreigliedrige Schulsystem mit Spitzennoten für die bayerischen Schüler beibehalten, statt wie die Grünen von Einheitsschulen zu fabulieren.“ Anstatt unter rückwärtsgewandter Politik und Gängelei der Grünen zu leiden, werde Bayern durch vorausschauende Entscheidungen geleitet. „Diesen erfolgreichen Weg wollen wir als Fraktion weitergehen.“

Erwin Huber: Gebäude-Aufstockung wichtiger Beitrag für flächensparendes Bauen – Maßnahmenpaket für mehr Wohnraum

Der entsprechende Entschließungsantrag wurde in der Sitzung vom 21. September 2018 im Bundesrat eingebracht (Drucksache 395/18). Ziel ist es, Wohnraumpotenziale durch Aufstockungen bei bestehenden Gebäuden mithilfe einer zielgenauen steuerlichen Förderung zu heben.

Huber: „Indem höher gebaut wird und beispielsweise bestehende Gewerbebauten aufgestockt werden, entsteht in kurzer Zeit zusätzliche Nutzfläche, die gut zur Wohnnutzung geeignet ist. Gemäß dem Grundsatz ‚Mehr Höhe statt Breite‘ sind Aufstockungen auch im Blick auf das Flächensparen clever. Sie haben den positiven Effekt, dass weiterer Flächenverbrauch an Grund und Boden vermieden wird. Das ist auch ein Vorteil im Vergleich zur Nachverdichtung. Dabei muss aber selbstverständlich darauf geachtet werden, dass das Ortsbild erhalten bleibt.“ Statt Verbote zu diskutieren wie die Grünen mit ihrem gescheiterten Volksbegehren, setze die CSU auf sinnvolle Lösungen, bei denen die Beteiligten gemeinschaftlich zusammenwirken.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich intensiv für die Schaffung von Wohnraum ein: Bis 2019 sollen im Rahmen des neuen Wohnungspakts Bayern bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. Bayern setzt dabei auf ein staatliches Sofortprogramm, ein kommunales Förderprogramm und den Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. Hierfür stehen bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Für die Wohnraumförderung stehen außerdem allein im Haushalt 2018 Mittel in Höhe von 886 Millionen Euro zur Verfügung. Die neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim wird 10.000 neue Wohnungen für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen schaffen. Und auch Förderungen wie die Bayerische Eigenheimzulage mit einmalig 10.000 Euro und das Baukindergeld Plus, mit dem Bayern das Baukindergeld des Bundes mit zusätzlich 300 Euro pro Kind und Jahr aufstockt, gibt es so nur in Bayern.

Thomas Kreuzer: Bayern ist dank Naturschutz-Kooperationen mit Landwirten Öko-Land Nummer 1 – Grünen-Politik als scheinheilig entlarvt

Insgesamt umfasst der von der CSU-Landtagfraktion beschlossene Haushalt 2018 für die Landwirtschaft mit Forst und Ländlicher Entwicklung 1,5 Milliarden Euro. „Wir geben von allen Bundesländern das meiste Geld aus und unternehmen die größten Anstrengungen für nachhaltige Landwirtschaft“, so Kreuzer. „Bayern ist daher zu Recht Öko-Land Nummer 1 und Wald-Land Nummer 1. Mit unserem Kulturlandschaftsprogramm, der Renaturierung der Moore und dem Vertragsnaturschutz sind wir Vorbild für ganz Deutschland. Wir zeigen: Landwirtschaft und Umweltschutz können im Einklang stehen.“ 

Anders dagegen die Grünen, so Kreuzer. „Die grüne Politik ist entlarvt, wenn man in die Bundesländer blickt, in denen die Grünen mitregiert haben. Während der Großteil der Betriebe in Bayern familiengeführt ist, gibt es in Norddeutschland immer mehr ‚Agrarfabriken‘. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.“ Betriebe in Bayern zählen etwa durchschnittlich 320 Schweine, Betriebe in Niedersachsen 1200. Die Zahl des Geflügels pro Betrieb beträgt in Bayern 576, in Niedersachsen 16.250. Damit fällt in einem Geflügelbetrieb in Niedersachsen auch 28-mal so viel Dung an, was auch zu wesentlich mehr Nitrat im Grundwasser führt als in Bayern.

„Wir in Bayern fördern bäuerliche Vielfalt und die gemeinsame Pflege unserer wunderbaren Kulturlandschaft, damit auch nachfolgende Generationen in einer intakten Natur leben können“, sagt Kreuzer. Die CSU-Landtagsfraktion verfolge dabei den Ansatz des kooperativen Umweltschutzes unter dem Motto „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“, anstatt wie die Grünen Verbote und einschränkende Verordnungen anzustreben. Zuletzt wurde in Bayern das Kulturlandschaftsprogramm auf inzwischen 275 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt – das ist deutschlandweiter Rekord. 1,2 Millionen Hektar und damit fast 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern stehen damit unter KULAP-Vertrag und Vertragsnaturschutzprogramm, womit der Gewässer-, Boden- und Klimaschutz sowie der Erhalt der Artenvielfalt gefördert werden. Damit investiert Bayern pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche 80 Euro in die Ökologie – Schleswig-Holstein, wo die Grünen den Landwirtschaftsminister stellen, dagegen nur zehn Euro.
 

Klaus Stöttner und Klaus Holetschek: Tourismus neu denken – Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität

Klaus Stöttner, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Landtagsfraktion, nannte in der heuten Plenardebatte, die von der CSU-Fraktion beantragt wurde und unter dem Motto „Tourismusland Bayern – Weichenstellungen für die Zukunft“ stand, die Schlagworte Nachhaltigkeit und Gesundheit als wichtige Ziele für einen zukunftsgerichteten Tourismus. Der Freistaat Bayern und seine Qualitätsbetriebe hätten dafür die besten Voraussetzungen. Stöttner verwies auf die Neue Tourismusinitiativen der Staatsregierung, die kürzlich im Kabinett beschlossen wurde. Im nächsten Doppelhaushalt sollen die Mittel für die Tourismusförderung von 64 auf über 100 Mio. Euro jährlich angehoben werden.

Im Mittelpunkt stehen die Förderung kleinerer Beherbergungsbetriebe, Gaststätten und Dorfwirtschaften, die die Hauptleistungsträger im Tourismus sind und die mit Förderprogrammen wie „Qualität und Gastlichkeit“ oder „Barrierefreie Gastlichkeit“ unterstützt werden sollen. Zudem sollen neue Tourismusleuchttürme wie hochwertige Hotellerie im ganzen Land angesiedelt und unterstützt werden. Als wichtiges Projekt wird an der Hochschule Kempten ein Bayerisches Zentrum für Tourismus errichtet, das die vielfältigen Kompetenzen im Bayerntourismus bündeln und neue Impulse setzen soll.

Holetschek verwies darauf, dass sich Tourismusförderung nicht auf staatliche Zuschüsse beschränke. „Wir müssen überlegen, wie wir unternehmerische Kräfte freisetzen, indem wir Hemmnisse beseitigen. Auf der Agenda stehen Flexibilisierungen bei den Arbeitszeiten und Entbürokratisierung.“ Es gebe dringend Handlungsbedarf vor allem im Bereich des Bundesarbeitsministeriums. Deshalb werde die bayerische Landespolitik in diesen Fragen auf die Bundespolitik einwirken.

„Bayern ist Tourismusland Nummer 1 in Deutschland und das soll es auch bleiben“, so Stöttner. Holetschek ergänzte abschließend: „Wir wollen einen Tourismus, der ganzheitlich denkt und im Einklang steht mit den Menschen, die in Bayern leben, und mit unseren Naturschätzen, die wir bewahren wollen.“
 

Klaus Stöttner: „Akademie junger Gastronomen“ schon jetzt eine erfolgreiche Einrichtung um Selbstständigkeit im Gastgewerbe zu fördern – Zwischenbilanz der jungen Teilnehmer und der Träger

Die Akademie wurde vom bayerischen Gastgewerbe, den bayerischen Brauereien sowie dem Freistaat Bayern als Qualifizierungsmaßnahme entwickelt, die sich an junge angehende Gastronomen richtet. Sie bietet eine Qualifizierung für spätere Existenzgründer oder für Interessierte, die sich über eine Existenzgründung informieren möchten. „Wir brauchen wieder mehr Bewusstsein für Gastlichkeit, das unterstützen wir als CSU-Fraktion natürlich gerne.“ Als Ideengeber der Jungunternehmerausbildung zeigte Stöttner sich froh, dass der Bayerische Hotel-und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V.  unter der Präsidentin Angela Inselkammer „diese Idee professionell mit den Modellregionen an den Berufsschulen Rosenheim und Bamberg umsetzt.“

„Es verlangt Mut für jede Selbständigkeit, denn es ist anstrengend und letztlich nicht ohne Risiko. Aus eigener Erfahrung kann ich aber sagen, die Mühe lohnt sich.  Denn es ist schön und unendlich erfüllend, ein selbstständiger Gastgeber zu sein“, sagte Angela Inselkammer, die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e.V., der die „Akademie junger Gastronomen“ durchführt. Die Akademie solle Chancen für die Selbständigkeit im Gastgewerbe aufzeigen. Inselkammer: „Besonders kleine Unternehmen sind oftmals auf sich gestellt und kämpfen  mit der Bürokratie und  den Vorschriften, was viel Zeit kostet, die uns dann bei unseren Gästen fehlt. Mich freut, dass wir im Landtag einen Ansprechpartner haben, der uns versteht und der mit anschiebt.“

„Natürlich kommen die Gäste der Landschaft, der Berge und Seen, der intakten Wälder oder der Schlösser wegen nach Bayern. Aber auch wegen der kulinarischen Angebote, die Bayern als Bierland so einzigartig machen“, stellte Dr. Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des mitwirkenden Bayerischen Brauerbundes e.V., fest. Zu den Teilnehmern gerichtet sagte er: „Sie sind die Keimzelle, auf denen die „Akademie junger Gastronomen“ weiter aufbaut – damit eine Welle der Begeisterung für die Selbständigkeit in der Gastronomie losgetreten wird.“ 25 Prozent des Bierkonsums werde über die Gastronomie umgesetzt. Das Wirtshaus sei ein Teil des gesellschaftlichen Lebens, vielfach die kulturelle Mitte der Gemeinde.

„Das ist nicht irgendein Job. Gastgeber sein muss man mit Leib und Seele wollen“, zeigte sich Oliver Dawid, der Geschäftsführer Private Brauereien Bayern e.V., überzeugt. Für seinen Verband, der ebenfalls die Akademie unterstützt, bekräftigte er: „Uns geht es gemeinsam darum, dass der Gast gerne wiederkommt. Deshalb haben wir ein gemeinsames Interesse, Qualität zu bieten. Wir müssen Gas geben, um die jahrhundertealte Kultur zu erhalten.“

Die DEHOGA-Bayern-Präsidentin nannte es ermutigend, dass 28 der 40 bisherigen Teilnehmer der Akademie zum Gedankenaustausch nach München gekommen seien. 15 planten bereits konkret ihre Selbständigkeit. Sie gab den Rat: „Ein gutes Konzept, ein stimmiges Ambiente, das richtige Preis-Leistungs-Verhältnis, dann kommen die Leut‘ immer.“

Nach Auffassung des CSU-Abgeordneten Stöttner zeige die „Akademie junger Gastronomen“ schon in der Anfangsphase ihre positive Wirkung. Sie sei eine wichtige Initiative für die Zukunft der Gastronomie. „Mich freut es, das Funkeln in den Augen der begeisterten Teilnehmer zu sehen.“ Der Erfolg versprechende Modellversuch in Oberbayern und in Oberfranken werde fortgesetzt und sollte später auf weitere Teile Bayerns ausgeweitet werden.
 

Thomas Kreuzer: CSU-Fraktion beschließt nach intensivem Dialogprozess Zukunftsstrategie für bayerischen Alpenraum

Vorausgegangen waren ein umfangreicher Dialogprozess mit Ministerien, Verbänden und Organisationen im Rahmen der zentralen Fraktions-Veranstaltung „Bayerisches Alpenland – Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum mit Zukunft!“ und drei Regionalkonferenzen. „Uns war wichtig, dem Alpenraum keine Strategie überzustülpen, sondern sie aus der Region heraus mit allen Akteuren zu gestalten. Wir haben viele wertvolle Rückmeldungen erhalten, die nun in einem ganzheitlichen Ansatz eine weiterhin positive Entwicklung des Alpenraums ermöglichen“, so Kreuzer.

Als Beispiel nannte der CSU-Politiker neben den Bereichen Wirtschaft und Mittelstand, Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr vor allem auch die Digitalisierung: „Mit den neu beschlossenen Zentren für Digitalisierung in Kempten und Rosenheim profitiert die gesamte Alpenregion von Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet. Ich erhoffe mir davon viele Projektvorschläge, um unsere Alpenstrategie mit Leben zu füllen.“

Ein Augenmerk legt der Fraktionsvorsitzende dabei auch auf den Tourismus: „Wir brauchen eine Premium-Offensive. Der Tourismus ist für viele Menschen in dieser Region die Lebensgrundlage. Wir benötigen mehr Qualität, müssen neue Zielgruppen erschließen, aber auch wieder mehr junge Menschen als Arbeitskräfte und Ideengeber für diese Branche begeistern.“