Wildbad Kreuth. Der Memminger Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek und 30 weitere CSU-Abgeordnete, die 2013 erstmals in das Bayerische Parlament gewählt wurden, haben sich mit einem siebenseitigen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Tenor: „Die Zuwanderung muss begrenzt werden, sonst schaffen wir das nicht!“
Der Brief wurde von Klaus Holetschek am Rande der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth persönlich übergeben. „Ich habe der Bundeskanzlerin gesagt, dass wir mit dem Brief zeigen wollen, was wir als Abgeordnete tagtäglich draußen in unseren Stimmkreisen mitnehmen und die laufende Debatte mit konstruktiven Lösungsvorschlägen unterstützen“. Initiiert wurde das Schreiben von Klaus Holetschek und vom Pfaffenhofener Abgeordneten Karl Straub. „Wir hoffen, dass Frau Merkel endlich auch zu der Einsicht kommt, dass die Belastungsgrenze unseres Landes erreicht ist! Es braucht jetzt die Wende in der Asylpolitik! Die Zahl von mehreren tausend Flüchtlingen, die jeden Tag an der bayerischen Grenze ankommen, ist definitiv zu hoch. Es wird nicht ohne Zurückweisungen an der Grenze gehen.“ Holetschek: „Nicht nur in den Grenzregionen Bayerns, sondern auch bei uns in Memmingen und im Landkreis Unterallgäu spüren wir jeden Tag die Last, immer mehr Menschen versorgen und unterbringen zu müssen“. Die Abgeordneten sprechen in dem Brief von der „Flüchtlingskrise als Schicksalsfrage für die Bundes-republik Deutschland“. Die Bevölkerung sei tief verunsichert und erwarte Lösungen. Dazu müsste die Polizei dringend wieder Grenzkontrollen an den Grenzübergängen einrichten. Und zwar an allen Grenzübergängen. „Wir brauchen Klarheit, wer in unser Land kommt“, heißt es im Hinblick auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln und auf die Berichte über Aggressionen in Flüchtlingsunterkünften. Schon jetzt sei absehbar, dass die hohen Zugangszahlen Deutschland überfordern. Ein Ende des Flüchtlingsstromes sei nicht in Sicht. Eine Obergrenze sei deshalb notwendig.
Holetschek: „Möchte ein Land der gelingenden Integration“
„Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen und ein Land der gelingenden Integration sein können. Dafür sind wir bereit viel einzubringen. Wir werden die „Flüchtlingskrise“ jedoch nur meistern, wenn wir die Zuwanderung sofort und spürbar begrenzen, die Leistungsfähigkeit der Menschen in unserem Lande nicht überfordern, klarmachen, dass unsere Wertvorstellungen nicht verhandelbar und allgemein gültig sind und mit aller Härte gegen die vorgehen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten. Wir sind nicht an der Grenze unseres guten Willens angelangt, sondern an der Grenze der Belastungsfähigkeit in unserem Land. Wir brachen eine Lösung, die einen breiten Konsens in unserer Bevölkerung findet – bei den Bürgern, die diese Integration leisten müssen“, so Klaus Holetschek.
