„Im kommenden Jahr fließen rund 26,7 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen in den westlichen Landkreis Unterallgäu“, freut sich Landtagsabgeordneter Klaus Holetschek. Die kreisangehörigen Gemeinden in meinem Stimmkreis erhalten davon zusammen rund 9,9 Millionen Euro, der Landkreis Unterallgäu 16,8 Millionen Euro. Die kreisfreie Stadt Memmingen erhält für das Jahr 2017 Schlüsselzuweisung von rund 6,4 Millionen Euro. 

Erfreut zeigte sich Landtagsabgeordneter Klaus Holetschek darüber, dass die Schlüsselzuweisungen in seinem Stimmkreis insgesamt gesehen auf hohem Niveau bleiben. Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen und die Landkreise an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt.

Die Schlüsselzuweisungen sind die größte und wichtigste Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich. Im Vergleich zum Vorjahr steigen sie bayernweit um über 4 Prozent auf rund 3,37 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in ihrer Steuerkraft abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.

Der kommunale Finanzausgleich wird 2017 auf einen neuen Höchststand von 8,9 Milliarden Euro ansteigen. Damit werden einerseits die Verwaltungshaushalte der Kommunen gestärkt, andererseits wird ihre Investitionsfähigkeit deutlich erhöht. Insbesondere die Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen wurde massiv verbessert. Die Fördermittel steigen hier um 70,2 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro. Das ist eine noch nie dagewesene Summe für kommunale Hochbaumaßnahmen, vor allem für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Die sehr gute Mittelausstattung ermöglicht zudem eine Anhebung der Fördersätze. So steigt der Orientierungswert für Gemeinden mit durchschnittlicher Finanzkraft für die Förderung von Schulen und Kindertageseinrichtungen um 10 Prozentpunkte auf jetzt 50 Prozent. „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern, gerade auch im Stimmkreis Memmingen, auf die Landespolitik verlassen können. Der Freistaat Bayern sorgt für seine Kommunen und ermöglicht so wichtige Projekte vor Ort. Davon profitiert die gesamte Bevölkerung“, freut sich Holetschek über die positiven Zahlen.