Memmingen. Mit einer modern inszenierten Kandidaten-Kür der Bewerber für die bevorstehende Stadtratswahl mit Wahlaussagen und Forderungen zur künftigen Stadtentwicklung setzte die CSU Akzente bei ihrer traditionellen politischen Aschermittwochsveranstaltung in "Breckels Brasserie" die musikalisch von Peter Gaspar begleitet wurde.

 

Landtagsabgeordneter und Stadtratskandidat (Listenplatz 2) Klaus Holetschek bei seiner überzeugenden Rede am Politischen Aschermittwoch in Breckels Brasserie in Memmingen. Foto: Johannes Wiest.

Die traditionelle Aschermittwochsveranstaltung der CSU, einst begründet vom CSU-Übervater Franz-Josef Strauß, zieht nicht nur in Passau alljährlich Tausende von Menschen in ihren Bann. Auch in Memmingen genießt diese parteipolitisch orientierte Veranstaltung eine immer stärkere Anziehungskraft wie sich heuer wieder an der hohen Besucherzahl in Breckels Brasserie zeigte. Obwohl hier weniger die verbalen "Haudrauf-Attacken" auf den politischen Gegner im Fokus der Veranstaltung standen, sondern vielmehr Forderungen nach einer modernen Stadtentwicklung eine Rolle spielten.

Auf die Kommunalwahl eingehend sagte MdL Klaus Holetschek, nach kurzer Gästebegrüßung durch Stadtratsbewerber Ulrich Ommer: "Bayern ist nur so stark, weil die Kommunen stark sind". Hohe Wirtschaftsleistung, hohe Steuerkraft und bundesweit niedrigste Arbeitslosigkeit machen Kommunen und damit auch den Freistaat zu Gewinnern in Deutschland. Die Fortführung der soliden und schuldenfreien Finanzpolitik sei allerdings wichtig, damit der Freistaat auch in Zukunft die hohen Herausforderungen seiner Bürger bewältigen könne. Die ständige Verbesserung der Infrastruktur mit modernen Schulen und Bildungseinrichtungen seien Voraussetzung eines prosperierenden Wirtschaftsstandortes mit ausreichenden Steuereinnahmen und Schaffung moderner Arbeitsplätze die unseren Wohlstand sicherten. "Doch wir müssen Politik mit Menschen und für Menschen machen". Insbesondere bei Großprojekten, wie den viel diskutierten Stromtrassen, müssten die Bürger mehr einbezogen und mitgenommen werden. Mit Blick auf die Europawahlen im Mai kritisierte Holetschek die oft lähmende Bürokratie die von Brüssel ausgehe. "Es kann nicht sein, dass jedes kleine Detail in Brüssel geregelt wird und dadurch oft jedes ehrenamtliche Engagement engagierter Bürger unterbunden wird". Die anschließend modern inszenierte Kandidaten-Vorstellung mittels Powerpoint und großer Leinwand, sichtbar neuer Stil des noch jungen CSU-Kreisvorsitzenden Christoph Baur, mit Zuordnung von Themenbereichen des Wahlprogramms auf Bewerber, machte deutlich welches Kandidaten-Potential angetreten ist, die Stadtpolitik mitzugestalten. Bürgermeisterin Margareta Böckh und ein jeweils vorher bestimmter Sprecher der einzelnen Gruppen stellte Personen und ihre gewählten Politikschwerpunkte vor. Neben vielen altbekannten und renommierten Namen die dem Stadtrat schon viele Jahre angehören bewerben sich 28 Neulinge beiderlei Geschlechts und aller Altersklassen und Berufsgruppen erstmals für das hohe Amt eines Stadtrates. "Wir sind sehr stolz, dass wir nach Ausscheiden einiger langjähriger und hochverdienter Stadträte so viele engagierte und hoch qualifizierte Persönlichkeiten gewinnen konnten die sich für das verantwortungsvolle Amt eines Stadtrates zur Verfügung stellen", sagte amtierender CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Gutermann. Gutermann der auf die Stadtentwicklung der vergangenen Legislaturperiode einging, beklagte seinerseits die große Stagnation in der Verwaltung unter Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger. "Es wird viel zu wenig entschieden - wir haben einen großen Entscheidungsstau". Allein 27 eingereichte Anträge lägen bisher unbehandelt auf Eis. "Wir brauchen in Memmingen vorausschauende Planungen. Dies können wir mit einer ausreichend starken Fraktion erreichen. Wir blicken der Wahl deshalb mit Optimismus entgegen". Bürgermeisterin Böckh wies in ihrem Schlusswort darauf hin, dass eingereichte Wahlunterlagen der Briefwähler nur dann Gültigkeit besäßen, wenn die Briefumschläge eindeutig verschlossen und zugeklebt seien um jedwede Manipulation auszuschließen.