München. Mit Fraktionsinitiativen von 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Nachtragshaushalt 2025 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat. „Auch Projekte in Memmingen und im Landkreis profitieren mit insgesamt 715.000 Euro“, freut sich der Memminger Landtagsabgeordnete und CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek.
600.000 Euro für Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Schwaben
Diese Mittel stehen dem Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Schwaben zur Finanzierung und Umsetzung regionaler Dorferneuerungsmaßnahmen zusätzlich zur Verfügung. Holetschek betont: „Das ALE Schwaben entscheidet selbst über die fachlich beste beziehungsweise geeignetste Zuteilung der Mittel“. Folgende Maßnahmen werden aus den Zusatzmitteln gefördert:
1) Umbau der Güterhalle in Kellmünz mit Außenanlagen
2) Ausbau der Memminger Straße in Benningen
3) Platzgestaltung Marktplatz in Legau
4) Umbau alte Judenschule in Fellheim
5) Dorfgemeinschaftshaus Filzingen (Markt Altenstadt)
6) Sanierung Pfarrhof Benningen, konkret: Ausbaumaßnahmen im Dachgeschoss mit Nutzung durch die ganze Dorfgemeinschaft
7) Sanierung Bergkapelle Boos
50.000 Euro für Sternenkinder Memmingen e.V.
Der im Jahr 2024 gegründete Verein Sternenkinder Memmingen e.V. unterstützt Eltern, die ihr Kind während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt verloren haben. Die Freiwilligen des Vereins begleiten die Trauer der Eltern und Geschwister, lassen sie nicht allein und geben der Trauer einen Raum. Holetschek: „Leider sind Fehlgeburten und Sternenkinder noch immer ein Tabuthema. Wir dürfen die Menschen in ihrer Trauer aber nicht allein lassen. Deshalb ist es mir besonders wichtig, dass dieses großartige Projekt unterstützt wird“.
9.000 Euro für Projekt „GemeinsamAKTIV in Schule und Verein“
„GemeinsamAKTIV in Schule und Verein“ ist ein regionales Projekt der Bayerischen Sportjugend (BSJ) – Kreis Unterallgäu - und des Kreisjugendrings Unterallgäu (KJR), das mit digitalen Sportstationen Kinder, Jugendliche und Erwachsene für Bewegung begeistern will. Die Sportstationen ermöglichen es, Bewegungseinheiten in den Alltag von Schulen, Vereinen und Firmen zu integrieren und motivieren digital zu analogem Sport. Mit der Fraktionsinitiative soll die Anschaffung dieser Geräte unterstützt werden. Die Geräte können von BSJ und KJR an Schulen und Vereine verliehen werden.
20.000 Euro für Region der Lebensretter e.V.
Der Zuschuss geht an den Verein Region der Lebensretter e.V. für den Einsatz eines App-basierten Systems zur Alarmierung von Ersthelfern im Gebiet des Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Augsburg. Das System ist technisch kompatibel zu den bereits bestehenden Rettungsdienstbereichen Allgäu und Donau-Iller und soll ergänzend auch im ZRF Augsburg eingeführt werden.
10.000 Euro für First Responder der Johanniter Memmingen
Die Johanniter Memmingen e.V. wollen mit dem First Responder die Zeit bis zum Eintreffen von Rettungswagen und Notarzt verkürzen und so die medizinische Versorgung in Memmingen und Umgebung verbessern. Der rein ehrenamtliche Ersthelferdienst ist für Patienten kostenlos, verursacht aber hohe Kosten für Fahrzeugbetrieb, medizinisches Material und die Ausbildung der Helfer.
10.000 Euro für Verein „Hilfreiche Medizin für alle“ in Bad Grönenbach
Der gemeinnützige Verein „Hilfreiche Medizin für alle“ mit Sitz in Bad Grönenbach hat das Ziel, in der ganzen Region - vom Unterallgäu bis ins nahe Baden-Württemberg - chronisch erkrankten Menschen (u.a. Asthma, Allergien, Long-Covid) den Zugang zu Therapien der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) zu vermitteln und zu ermöglichen - beispielsweise in Kooperation mit der iTCM-Klinik Illertal in Illertissen. Unterstützung sollen insbesondere Betroffene erhalten, die sich eine Behandlung nicht leisten können.
10.000 Euro für Ausstellung „Schwäbische Skulptura 2025“
Die Skulpturenausstellung „Schwäbische Skulptura 2025“ des Berufsverbands Bildender Künstler (BBK) findet in diesem Jahr - voraussichtlich von Mai bis Juli - in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Buxheim statt. Austragungsort ist der Kreuzgang und der Klostergarten der Kartause Buxheim. Die Ausstellung findet alle zwei Jahre statt und dient als Forum für Bildhauer, Objekt- und Installationskünstler.
6.000 Euro für Förderkreis Ehemalige Synagoge Fellheim e.V.
Der Förderkreis der Ehemaligen Synagoge Fellheim wird unterstützt, Führungen insbesondere für Schulklassen aus der Region anzubieten und Lernmaterialien zu erstellen und bereitzustellen. Die 1938 geschändete Synagoge ist das einzige erhaltene Synagogengebäude im Allgäu und grenzt an den ehemaligen jüdischen Friedhof. Ziel der Führungen ist es, das Bewusstsein für die historische und kulturelle Bedeutung des Denkmals zu bewahren sowie das Geschichtsbewusstsein und die Demokratie zu stärken.
Bayernweit Zuschüsse für 400 Projekte
Insgesamt dürfen sich 400 Projekte in ganz Bayern über Zuschüsse freuen. Holetschek betont: „Ob die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, mehr Geld für sonderpädagogische Angebote oder unsere Unterstützung der Bahnhofsmissionen: Als Regierungsfraktion wissen wir, wo den Menschen in Bayern der Schuh drückt und wo wir mit zusätzlichen Mitteln bestehendes Engagement ‚pushen‘ können.“ Besonders im Fokus stehen dabei die Unterstützung der Innere Sicherheit sowie Aufstockungen bei Bildung und Wissenschaft. Auch das ehrenamtliche Engagement und der Sport als wertvoller Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt.
Holetschek: „Rund zwei Drittel unserer Fraktionsinitiativen gehen in den ländlichen Raum. Damit unterstützen wir besonders Projekte, die unmittelbar vor Ort wirken. Oft sind es gerade kleinere Initiativen in den Kommunen, bei denen der Staat mit vergleichsweise wenig Geld neue Kräfte für das Gemeinwohl entfesseln kann. Deshalb nutzen wir unsere Fraktionsinitiativen ganz gezielt, um die oftmals ehrenamtliche Arbeit in lokalen Projekten wertzuschätzen. Wenn wir Bayerns Spitzenposition halten möchten, brauchen wir den Einsatz der Menschen für unsere Gemeinschaft“.
Die Fraktionsinitiativen werden ab heute im Haushaltsausschuss beraten und sollen am 9. April 2025 mit dem Nachtragshaushalt 2025 vom Landtag beschlossen werden.
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