Frage der Woche: Brauchen wir ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

"Wir lehnen die Einführung eines generellen Tempolimits ab. Entgegen anderslautender Behauptungen ist im internationalen Vergleich kein Zusammenhang zwischen einem generellen Tempolimit und der Sicherheit auf Autobahnen feststellbar. Insbesondere mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn, bei denen ein Tempolimit besteht, kann sich Deutschland sehen lassen. So ist die Zahl der Unfalltoten auf Autobahnen in Österreich – bei bestehendem Tempolimit – etwa 1,5-mal höher als in Deutschland. Zudem sind Autobahnen ohnehin die sichersten Straßen in Deutschland. Dort werden ein Drittel aller Kilometer pro Jahr gefahren, der Anteil der Verkehrstoten bleibt mit rund 13 Prozent aber unterdurchschnittlich.

Auch für den Umweltschutz ergeben sich keine signifikanten Verbesserungen durch ein Tempolimit. Der Pkw-Verkehr macht etwa 12 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland aus. Dabei werden bereits heute rund 80 Prozent aller Fahrten mit einer  geringeren Geschwindigkeit als 130 km/h gemacht, so dass durch ein generelles Tempolimit lediglich ein CO2-Einsparpotential von weniger als einem halben Prozent möglich wäre.

Die bundesrechtlich durch die Straßenverkehrsordnung vorgegebenen Möglichkeiten für die bayerischen Straßenverkehrsbehörden, Geschwindigkeitsbeschränkungen nur streckenbezogen und auf Grund einer besonderen örtlichen Gefahrenlage anzuordnen, haben sich bewährt. Bereits heute sind knapp 40 Prozent des deutschen Autobahnnetzes dauerhaft oder zeitweise geschwindigkeitsbeschränkt. In Bayern sind es rund 30 Prozent. Verkehrsregelnde Maßnahmen erfolgen dort nicht nur mit statischen Verkehrszeichen, sondern an ausgewählten Streckenabschnitten auch mit modernen, flexibel schaltbaren Anlagen, die das Tempo abhängig von Verkehrsaufkommen und Witterung regeln. Damit ermöglichen wir unseren Bürgern eine sichere Fahrt mit optimalem Verkehrsfluss auf unseren Autobahnen. Für uns ist es wichtig, dass die Menschen in Bayern mobil bleiben."

Zukunft der bayerischen Teichwirtschaft sichern

„Die Anhörung bestätigt unsere Auffassung: Die Teichwirtschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Kulturlandschaft in Bayern, die es zu erhalten gilt“, resümierte MdL Klaus Steiner. „Die rund 8.000 Teichwirte in Bayern liefern hochwertige Nahrungsmittel und sorgen mit ca. 40.000 Teichen und einer Uferlänge von nahezu 10.000 km für Lebensräume mit einer unglaublichen Vielzahl von Arten bei Insekten, Vögeln, Amphibien, Reptilien und Pflanzen. Die Teichwirtschaft in Bayern ist im Gegensatz zu der in anderen Ländern wesentlich kleiner strukturiert und daher sehr arbeitsintensiv.“

Steigende Preise für Energie und Betriebsmittel bei etwa gleichbleibenden Erzeugerpreisen - insbesondere für Karpfen – engen die Wirtschaftlichkeit allerdings drastisch ein. Darüber hinaus belasten Fischotter, Kormoran, Reiher und Biber die Teichwirtschaft in hohem Maße. Viele Teichwirte finden daher nur schwer Nachfolger.

„Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Teichwirtschaft daher so gestalten, dass diese auch noch von den nachfolgenden Generationen mit Freude weiterbetrieben wird. Daher ist es notwendig, dass wir die Förderprogramme für die Teichwirtschaft  überprüfen und die Fördersätze entsprechend der vielfältigen Leistungen für Natur, Umwelt und Klima erhöhen“, so Klaus Steiner.

Zwingend erforderlich sei, dass der Umgang mit Prädatoren (Räuber) verbessert wird. Die Entnahme müsse bei Bedarf fester Bestandteil werden, um Verletzungen der Fische und Totalverluste zu vermeiden. Unvermeidbare Schäden durch die Prädatoren müssten zudem finanziell ausgeglichen werden. Auch für die ökologische Erzeugung und für unsere jungen Teichwirte müssen Anreize geschaffen werden. Darüber ist es notwendig, die Forschungen auf die aktuellen Herausforderungen, z. B. den Klimawandel, auszurichten. „All dies sind wesentliche Voraussetzungen, um die Teichwirtschaft in Bayern langfristig sichern können", so MdL Alexander Flierl abschließend.

Mutterkuhhalter leisten wichtigen Beitrag

„Unsere Mutterkuhhalter leisten einen wichtigen Beitrag für Artenvielfalt, den Erhalt seltener Rassen, für hervorragende Fleischprodukte und artgerechte Tierhaltung. Diese Leistungen müssen auch bei der Vermarktung stärker gewürdigt werden", der Vorsitzende Martin Schöffel beim Gespräch des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Spitzenvertretern des Bayerischen Fleischrinderverbandes.

Um die Wertschöpfungspotentiale in der Vermarktung bestmöglich nutzen zu können, darüber waren sich die Teilnehmer einig, muss ein Runder Tisch aus Erzeugern, Verarbeitern, Handel und Verwaltung eingerichtet werden. Wenn die Leistungen der Mutterkuhhalter auch über den Preis ihrer Produkte honoriert werden, kann dieser Betriebszweig auch für die nächsten Generationen eine Chance bieten. Da die Mutterkuhhaltung in Bayern eine Spezialform der Rinderhaltung mit besonderen Herausforderungen an Tier und Halter ist, sollen auch maßgebliche Förderprogramme wie z.B. das Kulturlandschaftsprogramm oder die Vorgaben im Ordnungsrecht überprüft werden, so Martin Schöffel abschließend.

Informationsbesuch der Arbeitsgruppe Tourismus in Weinfranken

Zum Auftakt der zweitägigen Informationsfahrt besuchten der Arbeitsgruppen-Vorsitzende Klaus Stöttner, Stellvertreterin Barbara Becker und ihre Landtagskollegen Andreas Jäckel und Benjamin Miskowitsch das Weinreich Sommerach und informierten sich über das aktuelle Weinjahr mit wenig Niederschlag und großer Hitze. Mit Daniel Sauer, DLG-Jungwinzer des Jahres 2011 und Kellermeister im Weingut Rainer Sauer in Escherndorf, tauschten sich die Abgeordneten insbesondere anschließend über den Umbau des Weinguts im Jahr 2015 aus, für den die Familie Ende Oktober einen der 15 bayerischen Staatspreise für den Erhalt der Baukultur im ländlichen Raum erhält. Zudem stand ein Besuch in Frickenhausen am Main auf dem Programm. Nach einem Abstecher zum terroir f am Frickenhäuser Kapellenberg machte die von Dr. Hermann Kolesch, Präsident der Landesanstalt für Wein- und Gartenbau, und Hermann Schmitt, Geschäftsführer des Fränkischen Weinbauverband e. V., angeführte Delegation Station im Weinhotel Meintzinger, wo die Beteiligten mit Inhaberin Michaela Meintzinger über die aktuellen Herausforderungen für Hotel und Gastronomie sprachen. Stöttner und Jäckel wiesen dabei auf die Wichtigkeit weiterer Übernachtungsmöglichkeiten in der Region hin. „Bereits jetzt sind viele Unterkünfte regelmäßig ausgebucht. Nur mit einer nachhaltigen Erweiterung der Kapazitäten können noch mehr Menschen in den Genuss der großartigen Tourismusregion Weinfranken kommen“. Den Abschluss des ersten Reisetages nutzten die Abgeordneten zu einem gemeinsamen Abendessen mit Bezirksheimatpfleger Prof. Dr. Klaus Reder und Künstlerinnen und Künstlern aus der Region in den Räumlichkeiten des Rothweinhotels in Wiesenbronn. Im Fokus standen dabei die aktuell wichtigsten Herausforderungen für Kulturschaffende. „Kunst und Kultur leisten auf vielfältige Weise einen wichtigen Beitrag zum Tourismus. Das Engagement aller Beteiligten kann daher nicht hoch genug geschätzt werden“, resümierte Barbara Becker.

Zum Ende der Informationsreise fand sich die Delegation in den Räumlichkeiten der Winzergenossenschaft DIVINO Nordheim Thüngersheim eG ein. Gemeinsam mit dem Fränkischen Weinbaupräsident Artur Steinmann und Marco Maiberger, Leiter der Touristinformation Volkach, diskutierten die Abgeordneten zum Thema „Overtourism“. „Zum Glück haben wir es in Bayern noch nicht mit Verhältnissen wie in Venedig zu tun. Dennoch muss eine nachhaltige touristische Entwicklung immer auch die Bedürfnisse der Einheimischen, der Gäste und der Natur im Blick haben“, betonte Benjamin Miskowitsch. Vor der Abreise informierten schließlich bei einer schmackhaften Brotzeit Teresa Öchsner von der Landesanstalt für Wein- und Gartenbau und Vertreter aus bayerischen Genussorten über die Initiative „100 Genussorte in Bayern“.

Die Reiseteilnehmer zeigten sich zum Abschluss begeistert: „Die Tourismusregion Weinfranken verzeichnet nicht von ungefähr seit Jahren steigende Übernachtungszahlen. Alle Beteiligten können stolz sein auf die in der Region geleisteten Anstrengungen“.

CSU-Fraktion begrüßt die Fortführung der Tourismusoffensive

Kernstück ist dabei das neue Gaststättenmodernisierungsprogramm mit 15 Millionen Euro pro Jahr, das nun mit Verabschiedung des Haushalts anlaufen kann. Damit fördern die Regierungsfraktionen Modernisierungen in Dorf- und Gastwirtschaften für mehr Gastlichkeit, Qualität und Barrierefreiheit. Einzelne Gaststätten können so Zuschüsse von bis zu 200.000 Euro erhalten. „Dies ist ein wichtiges Signal für den Erhalt der weltberühmten bayerischen Wirtshauskultur“, betont auch sein Stellvertreter Klaus Holetschek. Daneben unterstütze das Förderprogramm die Lebensqualität in den ländlichen Gemeinden. Denn die Dorfwirtschaften seien dort nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein wichtiger Ankerpunkt des gesellschaftlichen Lebens.

Angehoben auf 14,5 Millionen Euro pro Jahr wurden im Doppelhaushalt 2019/2020 außerdem die Ansätze für Tourismuswerbung einschließlich einer Anschubfinanzierung eines Instituts für Zukunftsfragen im Tourismus mit 1 Million Euro pro Jahr für fünf Jahre.

Golftourismus in Bayern stärken

Der Golfverband betreut und unterstützt 190 Mitgliedsanlagen mit rund 140.000 organisierten Sportlern in ganz Bayern. Ein aktueller Schwerpunkt der Arbeit des BVG ist das Thema Golf als Schulsport, um junge Menschen für gesunde Bewegung zu begeistern. Insgesamt zog Norbert Löhlein, Präsident des BGV, eine positive Bilanz, die sich auch in zahlreiche Ligen quer über alle Altersklassen zeigt.

Im Gespräch ging es außerdem um die aktuelle Imagekampagne des Verbands, die Bayern als Golfregion vorstellt. Klaus Stöttner, Vorsitzender der AG Tourismus: „Der Golfreisende ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bayern. Bayern ist gleichzeitig das Bundesland mit den meisten Golfplätzen in Deutschland. Wenn es uns gelingt, diese Potentiale noch besser zusammenzubringen, dann schaffen wir echten Mehrwert für den Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotels und machen Bayern als Reiseziel noch attraktiver.“ Die AG Tourismus regte außerdem an, noch stärker herauszustellen, dass Golfanlagen neben ihren Mitgliedern auch gerne Touristen als Gäste begrüßten.