Sandro Kirchner und Alexander König: Jetzt mit Impulsen die Unternehmen in Bayern stärken – Von Steuer und Bürokratie entlasten

In dem Dringlichkeitsantrag fordern die CSU-Abgeordneten vom Bund eine mittelstandsfreundliche Reform der Unternehmenssteuern. Ferner erwarten sie einen verbindlichen Fahrplan, der festlegt wann und wie der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft wird. Ferner wollen sie die Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen durch Steuergutschriften fördern.

„Fast die Hälfte aller bayerischen Unternehmen sehen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Geschäftsrisiko. Sie nennen unter anderem die hohe Steuer- und Abgabenlast und die starke Regelungsdichte“, mahnt  Alexander König, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion. Der Dringlichkeitsantrag fordert deshalb den Abbau bestehender Bürokratie im Steuerrecht. Als Beispiel werden kürzere Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen genannt. Die CSU-Fraktion fordert die Staatsregierung auf sich dafür einzusetzen, die am häufigsten von Unternehmen nachgefragten Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten.

Auf internationaler Ebene vollziehe sich derzeit ein Wettbewerb bei Unternehmenssteuern, der vor allem durch die Reformen in den USA, Frankreich und Großbritannien angeheizt werde. „Ziel der bayerischen Steuerpolitik muss es daher sein, dass in Deutschland erwirtschaftete Gewinne im Inland versteuert werden. Wir wollen verhindern, dass Gewinne ins Ausland verlagert werden“, so Kirchner.

„Es ist unverantwortlich, dass die SPD die Steuerschraube zum jetzigen Zeitpunkt anziehen will, um ihre internen Auseinandersetzungen zu kaschieren. Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur und ein völlig falsches Signal an die Leistungsträger unserer Gesellschaft.“ Deutschland würde immer mehr in die Gruppe der Hochsteuerländer rutschen. „Wir brauchen eine wachstumsorientierte Steuerpolitik, die die Investitionen der bayerischen Unternehmen ankurbelt und den Zeichen am Horizont entgegenwirkt“, so der CSU-Wirtschaftspolitiker abschließend.
 

Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg - Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt

Die bayerische Wirtshauskultur sei ein Aushängeschild, das international das Bild Bayerns präge. Deshalb sei es der Staatsregierung wichtig gewesen, diese Gastronomiebetriebe zu unterstützen und ihnen eine Perspektive zu bieten. „Die Lebensqualität einer Gemeinde hängt ganz wesentlich davon ab, ob es noch eine Dorfwirtschaft gibt. Ohne sie fällt ein wichtiger gesellschaftlicher Ankerpunkt weg. Vielfalt und internationale Gastronomie ist erwünscht und bereichert unser Leben. Aber die Wurzeln dürfen dabei nicht zu kurz kommen“, so Kirchner.

„Tourismus ohne unsere traditionsbewussten Gaststätten mit guten Wirten und freundlichen Bedienungen ist nicht denkbar“, ergänzte Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und weiter: „Die Gäste aus In- und Ausland, aber auch wir Einheimische, wollen bayerisches Lebensgefühl und die herzliche Gastfreundschaft erleben. Die vielfältige, feine bayerische Küche und die gemütliche Atmosphäre machen die bayerischen Wirtshäuser zum ‚zweiten Wohnzimmer‘. Dazu ist der Impuls des Freistaats, die traditionsreichen Gastronomiebetriebe zu unterstützen, der richtige Schritt.“

Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender des Bayerischen Kur- und Heilbäderverbands ist, freut sich über die Initiative: „Ministerpräsident Markus Söder hatte ausdrücklich die Kurorte und Heilbäder erwähnt in denen fast jede 4. Übernachtung in Bayern stattfindet. Sie werden mit ihren Leistungsträgern besonders davon profitieren.  Das neue Programm ist genau der richtige Weg dorthin.“

Jürgen Baumgärtner: Starker Schneefall im Januar ist wenig überraschend – Deutsche Bahn muss sich künftig besser rüsten

„Das jüngste Verkehrschaos im Januar hat gezeigt, dass die als Schienenbetreiber zuständige DB Netz AG sich künftig noch besser rüsten muss. Dass es im Winter in Oberbayern schneit, dürfte ja keine Überraschung sein! Sowohl die Infrastruktur, das Personal, aber auch die Ausrüstung zur Schneeräumung müssen massiv aufgestockt werden, um eine Wiederholung solcher Einschränkungen bei der Bahn zu vermeiden. Auch die Schienenersatzverkehre sind im Januar vielfach allzu schleppend in Gang gekommen. Nun ist eine genaue Analyse angezeigt, an was es genau gemangelt hat. Angesichts künftig häufiger zu erwartender Extremwetterlagen müssen die Aufgabenträger hier umdenken. Es kann nicht sein, dass künftig jedes Jahr im Januar wochenlang die Schule in den Oberbayerischen Landkreisen ausfällt, weil die Kinder und Jugendlichen nicht zur Schule fahren können.“

Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg - Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt

Die bayerische Wirtshauskultur sei ein Aushängeschild, das international das Bild Bayerns präge. Deshalb sei es der Staatsregierung wichtig gewesen, diese Gastronomiebetriebe zu unterstützen und ihnen eine Perspektive zu bieten. „Die Lebensqualität einer Gemeinde hängt ganz wesentlich davon ab, ob es noch eine Dorfwirtschaft gibt. Ohne sie fällt ein wichtiger gesellschaftlicher Ankerpunkt weg. Vielfalt und internationale Gastronomie ist erwünscht und bereichert unser Leben. Aber die Wurzeln dürfen dabei nicht zu kurz kommen“, so Kirchner.

„Tourismus ohne unsere traditionsbewussten Gaststätten mit guten Wirten und freundlichen Bedienungen ist nicht denkbar“, ergänzte Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und weiter: „Die Gäste aus In- und Ausland, aber auch wir Einheimische, wollen bayerisches Lebensgefühl und die herzliche Gastfreundschaft erleben. Die vielfältige, feine bayerische Küche und die gemütliche Atmosphäre machen die bayerischen Wirtshäuser zum ‚zweiten Wohnzimmer‘. Dazu ist der Impuls des Freistaats, die traditionsreichen Gastronomiebetriebe zu unterstützen, der richtige Schritt.“

Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender des Bayerischen Kur- und Heilbäderverbands ist, freut sich über die Initiative: „Ministerpräsident Markus Söder hatte ausdrücklich die Kurorte und Heilbäder erwähnt in denen fast jede 4. Übernachtung in Bayern stattfindet. Sie werden mit ihren Leistungsträgern besonders davon profitieren.  Das neue Programm ist genau der richtige Weg dorthin.“

Klaus Stöttner und Klaus Holetschek: Tourismus neu denken – Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität

Klaus Stöttner, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Landtagsfraktion, nannte in der heuten Plenardebatte, die von der CSU-Fraktion beantragt wurde und unter dem Motto „Tourismusland Bayern – Weichenstellungen für die Zukunft“ stand, die Schlagworte Nachhaltigkeit und Gesundheit als wichtige Ziele für einen zukunftsgerichteten Tourismus. Der Freistaat Bayern und seine Qualitätsbetriebe hätten dafür die besten Voraussetzungen. Stöttner verwies auf die Neue Tourismusinitiativen der Staatsregierung, die kürzlich im Kabinett beschlossen wurde. Im nächsten Doppelhaushalt sollen die Mittel für die Tourismusförderung von 64 auf über 100 Mio. Euro jährlich angehoben werden.

Im Mittelpunkt stehen die Förderung kleinerer Beherbergungsbetriebe, Gaststätten und Dorfwirtschaften, die die Hauptleistungsträger im Tourismus sind und die mit Förderprogrammen wie „Qualität und Gastlichkeit“ oder „Barrierefreie Gastlichkeit“ unterstützt werden sollen. Zudem sollen neue Tourismusleuchttürme wie hochwertige Hotellerie im ganzen Land angesiedelt und unterstützt werden. Als wichtiges Projekt wird an der Hochschule Kempten ein Bayerisches Zentrum für Tourismus errichtet, das die vielfältigen Kompetenzen im Bayerntourismus bündeln und neue Impulse setzen soll.

Holetschek verwies darauf, dass sich Tourismusförderung nicht auf staatliche Zuschüsse beschränke. „Wir müssen überlegen, wie wir unternehmerische Kräfte freisetzen, indem wir Hemmnisse beseitigen. Auf der Agenda stehen Flexibilisierungen bei den Arbeitszeiten und Entbürokratisierung.“ Es gebe dringend Handlungsbedarf vor allem im Bereich des Bundesarbeitsministeriums. Deshalb werde die bayerische Landespolitik in diesen Fragen auf die Bundespolitik einwirken.

„Bayern ist Tourismusland Nummer 1 in Deutschland und das soll es auch bleiben“, so Stöttner. Holetschek ergänzte abschließend: „Wir wollen einen Tourismus, der ganzheitlich denkt und im Einklang steht mit den Menschen, die in Bayern leben, und mit unseren Naturschätzen, die wir bewahren wollen.“
 

Klaus Stöttner: „Akademie junger Gastronomen“ schon jetzt eine erfolgreiche Einrichtung um Selbstständigkeit im Gastgewerbe zu fördern – Zwischenbilanz der jungen Teilnehmer und der Träger

Die Akademie wurde vom bayerischen Gastgewerbe, den bayerischen Brauereien sowie dem Freistaat Bayern als Qualifizierungsmaßnahme entwickelt, die sich an junge angehende Gastronomen richtet. Sie bietet eine Qualifizierung für spätere Existenzgründer oder für Interessierte, die sich über eine Existenzgründung informieren möchten. „Wir brauchen wieder mehr Bewusstsein für Gastlichkeit, das unterstützen wir als CSU-Fraktion natürlich gerne.“ Als Ideengeber der Jungunternehmerausbildung zeigte Stöttner sich froh, dass der Bayerische Hotel-und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V.  unter der Präsidentin Angela Inselkammer „diese Idee professionell mit den Modellregionen an den Berufsschulen Rosenheim und Bamberg umsetzt.“

„Es verlangt Mut für jede Selbständigkeit, denn es ist anstrengend und letztlich nicht ohne Risiko. Aus eigener Erfahrung kann ich aber sagen, die Mühe lohnt sich.  Denn es ist schön und unendlich erfüllend, ein selbstständiger Gastgeber zu sein“, sagte Angela Inselkammer, die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e.V., der die „Akademie junger Gastronomen“ durchführt. Die Akademie solle Chancen für die Selbständigkeit im Gastgewerbe aufzeigen. Inselkammer: „Besonders kleine Unternehmen sind oftmals auf sich gestellt und kämpfen  mit der Bürokratie und  den Vorschriften, was viel Zeit kostet, die uns dann bei unseren Gästen fehlt. Mich freut, dass wir im Landtag einen Ansprechpartner haben, der uns versteht und der mit anschiebt.“

„Natürlich kommen die Gäste der Landschaft, der Berge und Seen, der intakten Wälder oder der Schlösser wegen nach Bayern. Aber auch wegen der kulinarischen Angebote, die Bayern als Bierland so einzigartig machen“, stellte Dr. Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des mitwirkenden Bayerischen Brauerbundes e.V., fest. Zu den Teilnehmern gerichtet sagte er: „Sie sind die Keimzelle, auf denen die „Akademie junger Gastronomen“ weiter aufbaut – damit eine Welle der Begeisterung für die Selbständigkeit in der Gastronomie losgetreten wird.“ 25 Prozent des Bierkonsums werde über die Gastronomie umgesetzt. Das Wirtshaus sei ein Teil des gesellschaftlichen Lebens, vielfach die kulturelle Mitte der Gemeinde.

„Das ist nicht irgendein Job. Gastgeber sein muss man mit Leib und Seele wollen“, zeigte sich Oliver Dawid, der Geschäftsführer Private Brauereien Bayern e.V., überzeugt. Für seinen Verband, der ebenfalls die Akademie unterstützt, bekräftigte er: „Uns geht es gemeinsam darum, dass der Gast gerne wiederkommt. Deshalb haben wir ein gemeinsames Interesse, Qualität zu bieten. Wir müssen Gas geben, um die jahrhundertealte Kultur zu erhalten.“

Die DEHOGA-Bayern-Präsidentin nannte es ermutigend, dass 28 der 40 bisherigen Teilnehmer der Akademie zum Gedankenaustausch nach München gekommen seien. 15 planten bereits konkret ihre Selbständigkeit. Sie gab den Rat: „Ein gutes Konzept, ein stimmiges Ambiente, das richtige Preis-Leistungs-Verhältnis, dann kommen die Leut‘ immer.“

Nach Auffassung des CSU-Abgeordneten Stöttner zeige die „Akademie junger Gastronomen“ schon in der Anfangsphase ihre positive Wirkung. Sie sei eine wichtige Initiative für die Zukunft der Gastronomie. „Mich freut es, das Funkeln in den Augen der begeisterten Teilnehmer zu sehen.“ Der Erfolg versprechende Modellversuch in Oberbayern und in Oberfranken werde fortgesetzt und sollte später auf weitere Teile Bayerns ausgeweitet werden.