Neue Hightech-Agenda für Bayern: Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Heutzutage finde international ein Wettbewerb um die klügsten Köpfe und um technologische Dominanz statt – da dürfe man in Bayern die Entwicklung nicht verschlafen. „Noch sind wir in Deutschland und Bayern spitze. Wir starten jetzt einen Forschungsturbo, damit Bayern auch in zehn Jahren noch in der Champions League mitspielen kann.“

Investiert wird unter anderem in: 1.000 neue Professuren, 10.000 neue Studienplätze beispielsweise in Informatik, ein über ganz Bayern verteiltes Netzwerk für künstliche Intelligenz und mehrere neue Forschungsinstitute.

Die Hightech Agenda Bayern ist laut Söder auf die gesamte Legislaturperiode ausgelegt und besteht aus vier Säulen,  die jeweils aufeinander abgestimmt sind.

1. Künstliche Intelligenz
„KI ist kein Science Fiction, sondern Realität“, betonte Söder im Plenum. „KI ist ein Antriebsmotor für technische und industrielle Revolution.“ Deshalb soll in ganz Bayern ein KI-Netzwerk entstehen, das sein Zentrum in der Landeshauptstadt und zahlreiche Knotenpunkte in ganz Bayern bekommt, wie zum Beispiel in Würzburg, Ingolstadt oder Erlangen.

Insgesamt 100 neue KI-Lehrstühle sollen in den nächsten Jahren an den Hochschulen entstehen, um weltweit Pionierarbeit leisten zu können.

2. Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm
Regionale Projekte beschleunigen und Lücken im Mobilfunknetz schließen, lautet die Devise im 600 Millionen schweren Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm. „Es nützt nichts, Spitzentechnologien voran zu bringen, wenn hinten der Putz bröckelt“, so Söder. Regionale Projekte stehen hier ebenso im Fokus wie 5.000 neue Studienplätze für Informatik oder der schnelle Ausbau des Mobilfunknetzes: „Wir brauchen die Digitale Infrastruktur, um in der Forschung voranzukommen.“

3. Hochschulprogramm
Mit einem neuen Hochschulprogramm sollen in den kommenden Jahren die bayerischen Universitäten mit 400 Millionen Euro gefördert werden. „Wir wollen die besten Köpfe nach Bayern holen“, so Söder. Moderne, offene und  internationale Hochschulen sind hierbei das Ziel. „Wir müssen aber auch die berufliche Bildung mit einem neuem Turbo versehen“, betonte Söder zugleich. Deshalb werde es Kooperationen der Hochschulen mit den Industrie- und Handelskammern geben, um auch der beruflichen Weiterbildung einen neuen Schub zu geben.

4. Mittelstandsoffensive
Im Zeichen einer abklingenden Konjunktur sei es umso wichtiger, dem bayerischen Mittelstand den Rücken zu stärken. „Der Mittelstand ist das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Ohne den Mittelstand gibt es keine Zukunft in Bayern“, erklärt Markus Söder. Mithilfe eines Digitalfonds, eines Startup-Fonds und eines Automobilfonds will Bayern in den kommenden Jahren den bayerischen Mittelstand ankurbeln.

„Meine Verantwortung als Ministerpräsident ist es, Zukunftsstrategien für unser Land zu entwickeln“, machte Söder deutlich. Mit der Hightech-Agenda habe Bayern die Möglichkeit geschaffen, dass jeder im Freistaat von dem Programm profitieren kann.“ 

Ministerpräsident Markus Söder. „Auf Innovation zu setzen, ist heute mehr denn je eine kluge strategische Entscheidung.“ Gerade weil sich aktuell die konjunkturellen Aussichten eintrüben, brauche es bedeutende Impulse in Richtung Zukunft.

„Mit Ihrer Regierungserklärung ‚Hightech Agenda Bayern‘ haben Sie heute einen wegweisenden Aufschlag gemacht“, hob Kreuzer hervor. Auch eine Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft sei wichtig: Ein Bayerischer Innovationsrat, in dem Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam ihren Sachverstand einbringen, könne hierzu einen Beitrag leisten, so Kreuzer.

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Zum Video der Regierungserklärung

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer

„Wir müssen mehr ökonomische Vernunft wagen“

Nach 15 Jahren fast stetigen Wirtschaftswachstums – abgesehen von einem Dämpfer im Jahr 2009 nach der Finanzkrise – sind die Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und leerer Sozialkassen vielfach vergessen. Die aktuelle Konjunkturdelle sollte uns daher zum Nachdenken anregen.

Die Lage ändert sich
Wir haben uns in Deutschland an eine starke Wirtschaft, steigende Gewinne und zunehmenden Wohlstand gewöhnt, der allerdings nicht überall gleichermaßen angekommen ist. Wir nehmen es viel zu oft für selbstverständlich, dass unsere Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vom wirtschaftlichen Erfolg profitieren.  Zur Verdeutlichung: Die Arbeitslosigkeit hat sich von 11,7 Prozent im Jahr 2005 – im letzten Jahr der Rot-Grünen Bundesregierung – auf 5,2 Prozent im Jahr 2018 mehr als halbiert. Auch die deutsche Politik  hat sich an den großen Gestaltungsspielraum gewöhnt, den steigende Steuereinnahmen eröffnen – von jährlich 452 Milliarden Euro in 2005 auf mehr als 776 Milliarden Euro im Jahr 2018.

Doch die Lage hat sich verändert: Die deutsche Wirtschaft, die bisher den internationalen Unsicherheiten und der Finanzkrise erfolgreich getrotzt hat, spürt die globalen Verwerfungen von Brexit bis zum Handelsstreit zwischen den USA und China. Die Aufträge gehen zurück, allein in der deutschen Industrie im Juni um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Glaubt man dem ifo-Geschäftsklimaindex, blicken deutsche Unternehmen weniger optimistisch in die Zukunft. Auch die Menschen in Deutschland spüren die Folgen bereits: Viele Unternehmen – aus nahezu allen Branchen mit Ausnahme der Bauindustrie – haben Stellenabbau angekündigt. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet einen Anstieg der Kurzarbeit. Auf der Hand liegt, dass dies mittelfristig auf die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen durchschlagen wird.

Panik ist deshalb noch lange nicht angebracht. Unsere soziale Marktwirtschaft hat mehrfach bewiesen, dass sie auch schwierige Zeiten meistern kann. Aber: Wir sollten die Gelegenheit nutzen, um unser „Geschäftsmodell“ fit für die Zukunft zu machen.

Zeichen der Nachhaltigkeit
Die aktuell dominierende Diskussion über Umwelt- und Klimaschutz hat ihre Berechtigung, sinnvolle Maßnahmen sind ohne Zweifel wichtig. Die CSU hat dazu ein umfangreiches Ideenpaket vorgelegt. Mit dem beschlossenen Atomausstieg und der zeitlichen Festlegung zum Kohleausstieg geht Deutschland auf dem ökologischen Weg voran und setzt ein weltweit einzigartiges Zeichen der Nachhaltigkeit.

Insgesamt müssen wir aber wieder zu mehr Ausgewogenheit in unserer politischen Themensetzung und der gesellschaftlichen Diskussion kommen. Das ist die Aufgabe und Kompetenz der deutschen Volksparteien. Wer nur die Preise für Mobilität, Wohnen und Heizen in die Höhe treibt, macht aus einer ökologischen schnell eine soziale Frage. Ideologisch aufgeladener Klimaschutz – ohne Rücksicht auf soziale Auswirkungen – hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Für die Union bedeutet das, auch die Standort-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zugleich in den Fokus zu nehmen. Das Fordern immer neuer Belastungen auf der einen Seite und das Verteilen immer  neuer „sozialer Wohltaten“ – Stichwort Rente mit 63 – auf der anderen Seite sind kein nachhaltiges Rezept für die Gestaltung unserer Zukunft. Wir müssen uns wieder stärker auf die Grundwerte unserer sozialen Marktwirtschaft besinnen und mehr ökonomische Vernunft wagen.

Das bedeutet zuerst, dass wir uns von Verteilungsdiskussionen – Hartz IV oder bedingungsloses Grundeinkommen, Soli für Reiche oder Vermögenssteuer – lösen und wieder mehr darüber diskutieren, wie wir Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und damit Wertschöpfung in Deutschland fördern können. Nur so können wir auf Dauer unseren breiten Wohlstand sichern.

Wir müssen individuelle Leistung wieder attraktiver machen, sie muss sich für jeden einzelnen auszahlen. Mit den zum 1. Juli 2019 in Kraft getretenen Änderungen bei der Einkommensteuer haben wir einen entschiedenen Schritt zur Bekämpfung der kalten Progression gemacht. Es geht aber auch darum, wieder mehr Optimismus und Gründergeist zu wecken! Neue Ideen dürfen nicht in einem Dickicht aus Vorschriften und Formblättern ersticken.

Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Wir müssen das Arbeitsrecht so modernisieren, dass auch in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung Jobs entstehen können. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Rechte für Beschäftigte eingeführt – vom Mindestlohn bis zur sogenannten Brückenteilzeit. Das sind wichtige und notwendige Errungenschaften. Das Bild des Arbeitgebers, der erst von oben zu ordentlichem Verhalten gegenüber seinen Beschäftigten angehalten werden muss, ist auch angesichts des Fachkräftemangels weitestgehend überholt. Wir dürfen Arbeitgeber nicht mit neuen wohlmeinenden, aber bürokratischen Pflichten bei Dokumentation, bei Zeiterfassung oder Lohnabrechnung überfrachten, sondern müssen wieder mehr Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulassen. So ist es essentiell, dass wir gerade bei den Themen Arbeitszeit und Arbeitsort mehr Spielräume öffnen, damit flexibler Personaleinsatz und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch gelebt werden können. Die gesetzlich geschützte Ruhe am Sonntag darf dabei natürlich nicht gefährdet werden. Eine weitere, generelle Einschränkung etwa der befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten wäre jedoch  gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten für viele Menschen problematisch, die auf der Suche nach einem Arbeitsplatz auf diese Brücke angewiesen sind.

Zum Thema Beschäftigungschancen gehört auch eine moderne berufliche Bildung. Nur so sind unsere Kinder auch die Fachkräfte von morgen. Mit dem Qualifizierungschancengesetz haben wir zudem wichtige Weichen gestellt und den Zugang zur Weiterbildungsförderung für Beschäftigte verbreitert. In Bayern gehen wir mit der Einführung von Bildungsschecks für Beschäftigte zur digitalen Weiterbildung noch einen Schritt weiter.

Zukunftsfähigkeit und ökonomische Vernunft müssen in besonderer Weise auch in der Sozialpolitik wieder stärker zur Geltung kommen. Die Wahrheit ist: Wir werden angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht alles Wünschenswerte umsetzen können. Daher sollten wir uns zielgerichtet auf die sozialen Kernthemen konzentrieren, die für die Menschen in Deutschland entscheidend sind.

Grundrente für die wirklich Bedürftigen
Das gilt beispielsweise für die Alterssicherung. Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer gehen in Rente, zugleich müssen immer weniger Beitragszahler die steigenden Ausgaben tragen. Hier brauchen wir schnell zukunftsfähige Lösungen in müssen wir eine Übereinkunft erzielen, statt über eine milliardenschwere Grundrente, die nach Vorstellungen der SPD ohne den Nachweis von Bedürftigkeit auch an Millionäre ausbezahlt wird, zu diskutieren. Der im Koalitionsvertrag gefundene Konsens einer Grundrente mit Bedürfnisprüfung muss jetzt umgesetzt werden, um schnell und gezielt den Menschen zu helfen, die wirklich Unterstützung für ein würdevolles Leben im Alter benötigen.

Speziell bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit kommt es auf eine ganzheitliche Betreuung und Förderung der Betroffenen an. Hier sollten wir zielgerichtet Mittel einsetzen und nicht für einen großen sogenannten „sozialen“ Arbeitsmarkt, der den Menschen zwar zeitweise einen Arbeitseinsatz ermöglicht, aber viel zu oft nicht zu einer dauerhaften Beschäftigung führt.

Mehr Wohnraum statt Mietpreisbremse
Es gilt genauso für das Thema „Wohnen“. Mietpreisbremsen sind bestenfalls kurzfristige Symptombehandlungen. Der Vorschlag zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften stammt aus der sozialistischen Mottenkiste. Vielmehr brauchen wir interdisziplinäre Lösungen: Bauen und Ausbauen erleichtern, mehr sozialen Wohnraum schaffen und erhalten, aber auch die Konzentration auf Ballungsräume aufbrechen und den ländlichen Raum durch schnelles Internet und eine bessere Verkehrsanbindung als Wohn- und Arbeitsort stärken. Auch die Schaffung von Infrastruktur ist Sozialpolitik!

Das sind nur wenige Beispiele für die anstehenden Aufgaben. Aber nur durch die Fokussierung und einen vernetzten Politikansatz können wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen – um bei einer weiteren Konjunkturabschwächung mit Instrumenten wie der Kurzarbeit Jobs zu sichern. Dann besteht auch im Falle einer länger dauernden Wirtschaftsflaute Raum für umfassende Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Breitband, wie es der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, vorgeschlagen hat.

Politik gegen die Populisten
Sicherheit im Alter, Perspektiven in strukturschwächeren Gebieten, leistbares Wohnen und gute Bildung – viele dieser Fragen beschäftigen die Menschen in Deutschland. Sie sind verunsichert und erwarten zu Recht, dass die Politik ihre Sorgen ernst nimmt und entschieden handelt. Gelingt es den Volksparteien wieder besser Antworten auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu geben und sie bei den Entscheidungen mitzunehmen, haben auch politische Rattenfänger erheblich schlechtere Karten.

Fraktionsspitze zu Besuch im Kosovo

Brigadegeneral Michael Oberneyer informierte über die aktuelle Lage der NATO-Mission. Beim Gespräch mit dem amtierenden Premierminister Ramush Haradinaj stand die politische und wirtschaftliche Entwicklung im Mittelpunkt. „Wir sind dankbar für die kontinuierliche politische wie wirtschaftliche Unterstützung aus Deutschland“, betont Premierminister Ramush Haradinaj. „Deshalb werden wir alles daran setzen, diese bilaterale Kooperation fortzusetzen – mit besonderem Fokus auf wirtschaftliche Themen.“

„Im Kosovo hat sich schon vieles positiv entwickelt, aber sie stehen noch am Anfang. Gerade im Bildungssektor liegen viele Chancen für das noch junge Land. Die duale Berufsausbildung, auf die wir in Bayern zu Recht stolz sind, kann hier Vorbildcharakter haben“, sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer.

Informationsbesuch der Arbeitsgruppe Tourismus in Weinfranken

Zum Auftakt der zweitägigen Informationsfahrt besuchten der Arbeitsgruppen-Vorsitzende Klaus Stöttner, Stellvertreterin Barbara Becker und ihre Landtagskollegen Andreas Jäckel und Benjamin Miskowitsch das Weinreich Sommerach und informierten sich über das aktuelle Weinjahr mit wenig Niederschlag und großer Hitze. Mit Daniel Sauer, DLG-Jungwinzer des Jahres 2011 und Kellermeister im Weingut Rainer Sauer in Escherndorf, tauschten sich die Abgeordneten insbesondere anschließend über den Umbau des Weinguts im Jahr 2015 aus, für den die Familie Ende Oktober einen der 15 bayerischen Staatspreise für den Erhalt der Baukultur im ländlichen Raum erhält. Zudem stand ein Besuch in Frickenhausen am Main auf dem Programm. Nach einem Abstecher zum terroir f am Frickenhäuser Kapellenberg machte die von Dr. Hermann Kolesch, Präsident der Landesanstalt für Wein- und Gartenbau, und Hermann Schmitt, Geschäftsführer des Fränkischen Weinbauverband e. V., angeführte Delegation Station im Weinhotel Meintzinger, wo die Beteiligten mit Inhaberin Michaela Meintzinger über die aktuellen Herausforderungen für Hotel und Gastronomie sprachen. Stöttner und Jäckel wiesen dabei auf die Wichtigkeit weiterer Übernachtungsmöglichkeiten in der Region hin. „Bereits jetzt sind viele Unterkünfte regelmäßig ausgebucht. Nur mit einer nachhaltigen Erweiterung der Kapazitäten können noch mehr Menschen in den Genuss der großartigen Tourismusregion Weinfranken kommen“. Den Abschluss des ersten Reisetages nutzten die Abgeordneten zu einem gemeinsamen Abendessen mit Bezirksheimatpfleger Prof. Dr. Klaus Reder und Künstlerinnen und Künstlern aus der Region in den Räumlichkeiten des Rothweinhotels in Wiesenbronn. Im Fokus standen dabei die aktuell wichtigsten Herausforderungen für Kulturschaffende. „Kunst und Kultur leisten auf vielfältige Weise einen wichtigen Beitrag zum Tourismus. Das Engagement aller Beteiligten kann daher nicht hoch genug geschätzt werden“, resümierte Barbara Becker.

Zum Ende der Informationsreise fand sich die Delegation in den Räumlichkeiten der Winzergenossenschaft DIVINO Nordheim Thüngersheim eG ein. Gemeinsam mit dem Fränkischen Weinbaupräsident Artur Steinmann und Marco Maiberger, Leiter der Touristinformation Volkach, diskutierten die Abgeordneten zum Thema „Overtourism“. „Zum Glück haben wir es in Bayern noch nicht mit Verhältnissen wie in Venedig zu tun. Dennoch muss eine nachhaltige touristische Entwicklung immer auch die Bedürfnisse der Einheimischen, der Gäste und der Natur im Blick haben“, betonte Benjamin Miskowitsch. Vor der Abreise informierten schließlich bei einer schmackhaften Brotzeit Teresa Öchsner von der Landesanstalt für Wein- und Gartenbau und Vertreter aus bayerischen Genussorten über die Initiative „100 Genussorte in Bayern“.

Die Reiseteilnehmer zeigten sich zum Abschluss begeistert: „Die Tourismusregion Weinfranken verzeichnet nicht von ungefähr seit Jahren steigende Übernachtungszahlen. Alle Beteiligten können stolz sein auf die in der Region geleisteten Anstrengungen“.

CSU-Fraktion begrüßt die Fortführung der Tourismusoffensive

Kernstück ist dabei das neue Gaststättenmodernisierungsprogramm mit 15 Millionen Euro pro Jahr, das nun mit Verabschiedung des Haushalts anlaufen kann. Damit fördern die Regierungsfraktionen Modernisierungen in Dorf- und Gastwirtschaften für mehr Gastlichkeit, Qualität und Barrierefreiheit. Einzelne Gaststätten können so Zuschüsse von bis zu 200.000 Euro erhalten. „Dies ist ein wichtiges Signal für den Erhalt der weltberühmten bayerischen Wirtshauskultur“, betont auch sein Stellvertreter Klaus Holetschek. Daneben unterstütze das Förderprogramm die Lebensqualität in den ländlichen Gemeinden. Denn die Dorfwirtschaften seien dort nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein wichtiger Ankerpunkt des gesellschaftlichen Lebens.

Angehoben auf 14,5 Millionen Euro pro Jahr wurden im Doppelhaushalt 2019/2020 außerdem die Ansätze für Tourismuswerbung einschließlich einer Anschubfinanzierung eines Instituts für Zukunftsfragen im Tourismus mit 1 Million Euro pro Jahr für fünf Jahre.

Golftourismus in Bayern stärken

Der Golfverband betreut und unterstützt 190 Mitgliedsanlagen mit rund 140.000 organisierten Sportlern in ganz Bayern. Ein aktueller Schwerpunkt der Arbeit des BVG ist das Thema Golf als Schulsport, um junge Menschen für gesunde Bewegung zu begeistern. Insgesamt zog Norbert Löhlein, Präsident des BGV, eine positive Bilanz, die sich auch in zahlreiche Ligen quer über alle Altersklassen zeigt.

Im Gespräch ging es außerdem um die aktuelle Imagekampagne des Verbands, die Bayern als Golfregion vorstellt. Klaus Stöttner, Vorsitzender der AG Tourismus: „Der Golfreisende ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bayern. Bayern ist gleichzeitig das Bundesland mit den meisten Golfplätzen in Deutschland. Wenn es uns gelingt, diese Potentiale noch besser zusammenzubringen, dann schaffen wir echten Mehrwert für den Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotels und machen Bayern als Reiseziel noch attraktiver.“ Die AG Tourismus regte außerdem an, noch stärker herauszustellen, dass Golfanlagen neben ihren Mitgliedern auch gerne Touristen als Gäste begrüßten.